Kontroverses Ringen um das europäische Lieferkettengesetz
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang erhöht den Druck auf die SPD im fortdauernden Koalitionsstreit um das europäische Lieferkettengesetz. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur warnte Lang vor dem Einfluss von Friedrich Merz auf die Gesetzgebung. Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollten sicher sein, dass ihre Kleidung nicht von Kinderhand produziert und elektronische Geräte nicht durch Zwangsarbeit gefertigt werden.
Das im letzten Jahr verabschiedete europäische Lieferkettengesetz zielt darauf ab, den globalen Schutz der Menschenrechte zu stärken. Insbesondere sollen große Konzerne für Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- und Zwangsarbeit zur Verantwortung gezogen werden. Angesichts von Unternehmenskritik wird derzeit über eine Vereinfachung bestimmter Richtlinienbestandteile nachgedacht.
Am kommenden Montag rückt das Gesetz erneut ins Zentrum der Diskussionen in Brüssel, wenn die EU-Staaten Vertreter zu Verhandlungsgesprächen entsenden. Ein aktueller Vorschlag sieht vor, dass weniger Unternehmen von den Regeln betroffen sein könnten. Ricarda Lang fordert die Bundesregierung auf, einer solchen Verwässerung nicht zuzustimmen.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es bereits deutliche Spannungen hinsichtlich des Umgangs mit dem Lieferkettengesetz. Kanzler Friedrich Merz von der CDU sprach sich für eine Abschaffung der Richtlinie aus, während die SPD auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Umsetzung des Gesetzes hinweist. Selbst bei einer Einigung der EU-Staaten bleibt das Europaparlament eine entscheidende Instanz für mögliche Änderungen.
