Kontroversen um Asylpolitik: SPD und CDU uneinig über Obergrenzen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat eine Debatte über eine feste Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland als unsinnig zurückgewiesen. Laut Wiese spielte diese Frage in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union keine Rolle.
Er äußerte damit seine Missbilligung gegenüber einem Vorstoß von Friedrich Merz, der als wahrscheinlich nächster Bundeskanzler gehandelt wird. Friedrich Merz hatte kürzlich in der ARD-Sendung 'Caren Miosga' angedeutet, dass er die Zahl der Asylanträge in Deutschland pro Jahr auf unter 100.000 senken möchte.
Er warnte vor den Belastungen für Städte, Gemeinden, Schulen und Krankenhäuser und bezeichnete die bestehende Situation als eine erreichte Grenze der Überforderung. Im Jahr 2022 hatten insgesamt 229.751 Menschen zum ersten Mal in Deutschland Asyl beantragt, was bereits einen Rückgang von etwa 100.000 Anträgen im Vergleich zum Vorjahr darstellte.
