Kontroverse um Göttinger Friedenspreis spitzt sich weiter zu
20. Februar 2019, 13:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Göttingen (dts) - Die Kontroverse um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" spitzt sich weiter zu. "Ich halte die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die umstrittene Organisation für völlig verfehlt", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Insbesondere die Unterstützung der israelfeindlichen BDS-Bewegung durch den Verein und seinen amerikanischen Ableger ist dabei hoch problematisch."
Die BDS-Bewegung nehme Juden in kollektive Haftung für Maßnahmen des Staates Israel, begründete Klein seine Position. "Die `Jüdische Stimme` erweist mit ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung den berechtigten Anliegen der Palästinenser einen Bärendienst." Vor dem Hintergrund der derzeitigen aufgeheizten Diskussion um die antisemitische Ausrichtung der "Jüdischen Stimme" habe er "kein Verständnis" für die Vergabe des Göttinger Friedenspreises 2019 an diese Organisation, sagte Klein dem RND. Er unterstützt damit Forderungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Der hatte dem Verein vorgeworfen "klar antisemitisch" zu sein und von Kuratoriumsmitgliedern wie Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel gefordert, die Preisvergabe an die "Jüdische Stimme" am 9. März zu verhindern. Köhler und Beisiegel hatten daraufhin der Jury unter ihrem Vorsitzenden Andreas Zumach empfohlen, die Vergabe zu überprüfen und auszusetzen. Zumach sagte dem RND: "Der Preis wird auf jeden Fall verliehen. Sollten der Oberbürgermeister und die Präsidentin der Universität bei ihren Empfehlungen bleiben, muss die Veranstaltung wohl an einem anderen Ort stattfinden." Der ehemalige Preisträger verteidigte die "Jüdische Stimme", die sich für eine "ausgleichende Friedenslösung als eine Vorbedingung für die gesicherte und unbedrohte Existenz Israels" einsetze. Zumach schlug einen runden Tisch vor, an dem Zentralratspräsident Schuster mit Iris Hefets aus dem Vorstand der "Jüdischen Stimme" diskutieren sollten. Weitere Teilnehmer könnten die Künstlerin Nirit Sommerfeld, die die Laudatio halten soll, und die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Stadtrat, Felicitas Oldenburg, sein. Oldenburg hatte die Vergabe ebenfalls kritisiert. Schuster bleibt jedoch bei seiner Haltung: "Einen Runden Tisch halte ich nicht für sinnvoll. Denn die Aktivitäten der `Jüdischen Stimme` sind eindeutig. Darüber muss nicht diskutiert werden", sagte er dem RND. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland forderte nun vom Stiftungskuratorium um Oberbürgermeister Köhler, den Juryvorsitzenden seines Amtes zu entheben. "Ich kann nicht glauben, dass Stiftung und damit ebenso Stadt und Universität leichtfertig den Ruf des Friedenspreises ruinieren und zugleich eine Organisation ehren möchten, die die antisemitische BDS-Bewegung aktiv unterstützt." Es wäre für das Kuratorium der Stiftung satzungsgemäß möglich, Zumach als Jury-Vorsitzenden abzuberufen, sagte Schuster dem RND. "Ich fordere das Kuratorium daher auf, seiner Verantwortung nachzukommen. Auszeichnungen für Antisemitismus - das darf es in Deutschland nicht geben." Man sei mittlerweile an Kritik gewöhnt, sagte unterdessen Iris Hefets, Vorstandsmitglied des kritisierten Vereins, dem RND. "Das hat aber nichts mit dem BDS zu tun, die Vorträge zur Politik Israels werden auch auf Druck der gleichen Gruppen abgesagt." Sie bestätigte dem RND, dass der Verein den BDS-Aufruf unterschrieben habe und diese Form des gewaltlosen Widerstands unterstütze. "Wir boykottieren Firmen, die von dem besetzen Westjordanland und dem abgeriegelten Gaza-Streifen profitieren. Der Boykott ist nur eine Taktik, eine Befreiungstaktik, die in der Geschichte schon häufig verwendet wurde", so Hefets. Sie verstehe nicht, dass dem Verein Antisemitismus vorgeworfen werde. "Antisemitismus heißt, dass Juden gehasst werden, weil sie Juden sind. Beim BDS geht es um das Verhalten von Menschen, egal welcher Gruppe."
Die BDS-Bewegung nehme Juden in kollektive Haftung für Maßnahmen des Staates Israel, begründete Klein seine Position. "Die `Jüdische Stimme` erweist mit ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung den berechtigten Anliegen der Palästinenser einen Bärendienst." Vor dem Hintergrund der derzeitigen aufgeheizten Diskussion um die antisemitische Ausrichtung der "Jüdischen Stimme" habe er "kein Verständnis" für die Vergabe des Göttinger Friedenspreises 2019 an diese Organisation, sagte Klein dem RND. Er unterstützt damit Forderungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Der hatte dem Verein vorgeworfen "klar antisemitisch" zu sein und von Kuratoriumsmitgliedern wie Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel gefordert, die Preisvergabe an die "Jüdische Stimme" am 9. März zu verhindern. Köhler und Beisiegel hatten daraufhin der Jury unter ihrem Vorsitzenden Andreas Zumach empfohlen, die Vergabe zu überprüfen und auszusetzen. Zumach sagte dem RND: "Der Preis wird auf jeden Fall verliehen. Sollten der Oberbürgermeister und die Präsidentin der Universität bei ihren Empfehlungen bleiben, muss die Veranstaltung wohl an einem anderen Ort stattfinden." Der ehemalige Preisträger verteidigte die "Jüdische Stimme", die sich für eine "ausgleichende Friedenslösung als eine Vorbedingung für die gesicherte und unbedrohte Existenz Israels" einsetze. Zumach schlug einen runden Tisch vor, an dem Zentralratspräsident Schuster mit Iris Hefets aus dem Vorstand der "Jüdischen Stimme" diskutieren sollten. Weitere Teilnehmer könnten die Künstlerin Nirit Sommerfeld, die die Laudatio halten soll, und die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Stadtrat, Felicitas Oldenburg, sein. Oldenburg hatte die Vergabe ebenfalls kritisiert. Schuster bleibt jedoch bei seiner Haltung: "Einen Runden Tisch halte ich nicht für sinnvoll. Denn die Aktivitäten der `Jüdischen Stimme` sind eindeutig. Darüber muss nicht diskutiert werden", sagte er dem RND. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland forderte nun vom Stiftungskuratorium um Oberbürgermeister Köhler, den Juryvorsitzenden seines Amtes zu entheben. "Ich kann nicht glauben, dass Stiftung und damit ebenso Stadt und Universität leichtfertig den Ruf des Friedenspreises ruinieren und zugleich eine Organisation ehren möchten, die die antisemitische BDS-Bewegung aktiv unterstützt." Es wäre für das Kuratorium der Stiftung satzungsgemäß möglich, Zumach als Jury-Vorsitzenden abzuberufen, sagte Schuster dem RND. "Ich fordere das Kuratorium daher auf, seiner Verantwortung nachzukommen. Auszeichnungen für Antisemitismus - das darf es in Deutschland nicht geben." Man sei mittlerweile an Kritik gewöhnt, sagte unterdessen Iris Hefets, Vorstandsmitglied des kritisierten Vereins, dem RND. "Das hat aber nichts mit dem BDS zu tun, die Vorträge zur Politik Israels werden auch auf Druck der gleichen Gruppen abgesagt." Sie bestätigte dem RND, dass der Verein den BDS-Aufruf unterschrieben habe und diese Form des gewaltlosen Widerstands unterstütze. "Wir boykottieren Firmen, die von dem besetzen Westjordanland und dem abgeriegelten Gaza-Streifen profitieren. Der Boykott ist nur eine Taktik, eine Befreiungstaktik, die in der Geschichte schon häufig verwendet wurde", so Hefets. Sie verstehe nicht, dass dem Verein Antisemitismus vorgeworfen werde. "Antisemitismus heißt, dass Juden gehasst werden, weil sie Juden sind. Beim BDS geht es um das Verhalten von Menschen, egal welcher Gruppe."
