Kontroverse um Einsatz von Militär bei Protesten in den USA
Die Proteste gegen aggressive Einwanderungsmaßnahmen in Los Angeles weiten sich zunehmend auf andere Städte wie New York, Chicago und Milwaukee aus. Der politische Zündstoff wird durch die Präsenz von Bundeskräften unterstrichen, die von Präsident Donald Trump entsandt wurden. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom wirft Trump Machtmissbrauch vor und ruft andere Staaten zur Wachsamkeit auf.
In den letzten Tagen wurden im Großraum Los Angeles fast 380 Personen verhaftet, als Reaktion auf Einwanderungs-Razzien durch die US-Behörde ICE. Bürgermeisterin Karen Bass verhängte eine nächtliche Ausgangssperre in einem Abschnitt der Innenstadt, um Plünderungen und Vandalismus entgegenzuwirken. Dennoch kritisieren Newsom und Bass die Entsendung von Marines und anderen Bundeskräften als Eskalationsquelle.
Bundesweit werden ähnliche Proteste und Maßnahmen erwartet, da die Trump-Administration argumentiert, die Lage gerate außer Kontrolle. Soziale Spannungen sind auch in New York und Chicago spürbar, wo Scharmützel zwischen Demonstranten und Polizei aufgetreten sind. In Texas plant Gouverneur Greg Abbott den Einsatz der Nationalgarde, um bei möglichen Protesten für Ruhe zu sorgen.
Während die Bundesregierung militärische Unterstützung zur Untermauerung der Einwanderungspolitik anführt, fordern kalifornische Beamte rechtliche Schritte gegen die entsandten Truppen. Die Verwaltungsausgaben für den Einsatz werden auf über 100 Millionen Dollar geschätzt; dessen Notwendigkeit wird jedoch weiterhin stark in Frage gestellt.
