Kontrollwahn oder Fahndungs-Trumpf? Tätersuche per Kamera
Augsburg (dpa) - Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Deutschland - seit Jahrzehnten ist das ein gesellschaftlicher Zankapfel. Polizeiliche Notwendigkeit oder Überwachungsstaat? Schutz vor gefährlichen Kriminellen oder ausufernder Kontrollwahn?
Die Bayerische Polizei hat nach dem gewaltsamen Tod eines Feuerwehrmannes mit dem schnellen Zugriff auf sieben jugendliche Tatverdächtige ein kraftvolles Argument geliefert - die Tat an sich jedoch nicht verhindern können. Ein 17-jähriger Deutscher mit zwei weiteren Staatsangehörigkeiten soll das 49 Jahre alte Opfer mit einem Schlag getötet haben. Videokameras haben alles aufgezeichnet.
Dennoch: Die schnelle Festnahme der Verdächtigen ist für die Befürworter ein großer Ermittlungserfolg. Der «Kö», wie die Augsburger den zentralen Königsplatz nennen, wurde seit einem Jahr per Video überwacht, die Aufnahmen halfen bei der Fahndung, keine 48 Stunden nach der Tat waren die sieben jungen Männer gefasst. «Das zeigt, dass die Videoüberwachung an der Stelle ein ganz wichtiges Mittel ist, um Straftäter zu verfolgen», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Zehntausende Kameras stehen und hängen in Deutschland, um Menschen bei möglichen Straftaten zu filmen. Noch immer ist umstritten, ob und wie viel die Kameras zur Reduzierung von Kriminalität beitragen. Eine Studie aus dem Mutterland der Kameraüberwachung, Großbritannien, kam jüngst zu dem Ergebnis, dass die Kriminalitätsrate an überwachten Orten um rund 13 Prozent zurückging. Die Briten haben seit Ende der 1990er Jahre massiv in die Ausstattung mit Kameras investiert. Auf der Insel filmen nach inoffiziellen Angaben mehr als zwei Millionen Kameras die 60 Millionen Briten.
Davon ist Deutschland noch ein Stück entfernt - aber nach fast jedem Gewaltakt kommt von Polizei und Politik die Forderung nach mehr Kameras. Als etwa im Juli in Frankfurt ein Kind vor einen fahrenden Zug gestoßen wurde, war es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der nach mehr Kameras rief. Nach den Sexualdelikten in der Silvesternacht 2016 war es der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. «Wir denken nicht an den flächendeckenden Ausbau von Videoüberwachung beispielsweise in Innenstädten, wie man das in Großbritannien erleben kann», wiegelte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon im Jahr 2017 dennoch ab.
Die Ermittler selbst halten die Kameras für wichtig - aber nur für einen Stein im Ermittlungs-Mosaik. «Die Stadt Schweinfurt hat bisher durchweg positive Erfahrungen gemacht», sagt etwa Andy Laacke vom Polizeipräsidium Unterfranken. Seit 2004 wird dort an einem zentralen Busbahnhof gefilmt. Aber: «Wenn Sie nur eine Kamera aufstellen, wird sich gar nichts ändern», sagt Laacke. Der Kameraeinsatz könne nur wirksam sein, wenn er Bestandteil einer umfassenderen Sicherheitsarchitektur sei.
Bereits vor fast 20 Jahren hatte Bayern in Regensburg ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung gestartet. Ab Juni 2000 bekam die Polizei Zugriff auf Kameras, die zuvor schon zur Verkehrskontrolle in der Oberpfälzer Stadt genutzt wurden. Nach einem Jahr Testphase reduzierte die Regensburger Polizei daher die Zahl der genutzten Videoanlagen.
Dennoch führte der Modellversuch dazu, dass danach auch in anderen Städten im Freistaat Videotechnik eingesetzt wurde. Heute betont die bayerische Polizei, dass die Kameras «ganz wesentlich zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Stärkung des Sicherheitsgefühls und zum Schutz der Bürger vor Kriminalität» beitrage.
Feste Anlagen wurden neben Schweinfurt später auch in München und Nürnberg installiert. Zudem gibt es vorübergehende polizeiliche Videoüberwachung beispielsweise auf dem Oktoberfest in München, auf Christkindlesmärkten oder in Fußballstadien. Die Bahn überwacht ihre Bahnhöfe und Anlagen zudem flächendeckend - und leitet die Daten direkt an die Bundespolizei weiter.
Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri hat aber seine Zweifel, dass Kameras tatsächlich Gewalttaten verhindern. Es sei ihm nur ein Fall bekannt, dass er Täter wegen einer Kamera von seinem Plan Abstand genommen habe. In den meisten Fällen würden Täter sehr spontan aggressiv und ließen sich nicht von Überwachungstechnik abhalten. Petri warnte davor, nun wegen des schnellen Fahndungserfolgs in Augsburg die Videoüberwachung massiv auszuweiten. Die Innenstädte dürften nicht mit Kameras zugepflastert werden.
«Videoüberwachung muss die Ausnahme sein, die gerechtfertigt ist, aus dem Schutzgedanken heraus.» Jede Kamera sei auch eine Verletzung der Bürgerrechte. Die Gewerkschaft der Polizei hatte bereits im vergangenen Jahr ein Positionspapier zum Thema veröffentlicht, mit ähnlichem Tenor: Videoüberwachung ist sinnvoll - aber sie muss Grenzen haben. «Eine flächendeckende Überwachung von Stadtteilen ohne Berücksichtigung spezieller Gefährdungsbeurteilungen lehnt die GdP ab», heißt es darin etwa.
Am Augsburger «Kö» wird erst seit zwölf Monaten gefilmt. Zuvor hatte das Polizeipräsidium die Zahl der Straftaten an dem Platz in den ersten neun Monaten 2015 und 2017 verglichen. Binnen dieser zwei Jahre stieg die Zahl der Taten von 135 auf 323. Wegen seiner Funktion als zentraler Umsteigebahnhof für Trambahnen und Busse ist der Königsplatz fast rund um die Uhr stark frequentiert - auch von Straftätern.
