Konjunkturhilfen finden Rückhalt: Unterstützung für Ukraine, Israel und Taiwan vor Durchbruch im Kongress
In der politischen Arena Washingtons zeichnet sich ein Durchbruch in der Bereitstellung lange aufgeschobener Hilfsgelder für die Ukraine, Israel und Taiwan ab. Die Demokraten im Repräsentantenhaus, geführt von Sprecher Mike Johnson, signalisieren geschlossen Unterstützung für das Hilfspaket. Damit dürfte der geplante Blockadeversuch konservativer Republikaner aus den eigenen Reihen an Kraft verlieren.
Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus am kommenden Samstag über die Gesetzesvorlage abstimmt, wobei der Senat die Maßnahme bereits in der darauffolgenden Woche aufgreifen könnte. Der vorliegende Entwurf ähnelt in hohem Maße dem im Februar vom Senat verabschiedeten ausländischen Hilfspaket im Wert von 95 Milliarden Dollar; mit einer signifikanten Änderung – etwa 10 Milliarden Dollar der Wirtschaftshilfe für die Ukraine sollen nicht mehr als direkte Unterstützung, sondern als Darlehen gewährt werden.
Die Perspektive auf einen politischen Konsens in einer Zeit parteiinterner Spannungen und Auseinandersetzungen könnte ein Signal der Einigkeit an internationale Partner senden und die Bedeutung transatlantischer Unterstützung hervorheben, in einer Phase, in der geopolitische Instabilitäten zunehmen. (eulerpool-AFX)
