Konjunkturelle Herausforderungen und fiskalische Spielräume für Deutschlands neue Regierung

Die neue Bundesregierung steht nach Ansicht der Bundesbank vor der Herausforderung, in einer konjunkturell angespannten Lage ihren Kurs zu finden. Laut dem aktuellen Bericht der Experten zeigt sich die deutsche Wirtschaftsleistung zwar mit einer leichten Wachstumsprognose für das erste Quartal eines neuen Jahres, bleibt jedoch insgesamt in einer Stagnationsphase verhaftet.

Sowohl eine gesteigerte Nachfrage nach Industrieprodukten als auch Bauleistungen tragen zu Hoffnungsschimmern am Konjunkturhorizont bei. Zugleich könnten gestiegene Löhne den privaten Konsum ankurbeln, obgleich die Konsumstimmung der Verbraucher durch die leicht gestiegene Arbeitslosigkeit getrübt bleibt und eine hohe Sparquote vermuten lässt. Erschwert wird das Exportgeschäft unter anderem durch drohende US-Zölle, die aber auch kurzfristige Vorzieheffekte stimulieren könnten.

Von mittelfristiger Bedeutung sieht die Bundesbank die protektionistische Handelsausrichtung der USA, die als Risiko für den Welthandel und die globale Konjunktur empfunden wird. Die Gefahr schwerwiegender Handelskonflikte mit gegenseitigen Zusatzzöllen könnte die Wirtschaft empfindlich treffen. Zusätzlich könnte die alleinige Unsicherheit am globalen Markt bereits bremsend auf Wirtschaftsdynamiken wirken.

Das vergangene Jahr markierte mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent laut des Statistischen Bundesamtes das zweite Rezessionsjahr in Folge. Für die künftige Regierung bleibt der Spielraum für schuldenfinanzierte Maßnahmen dank der aktuell niedrigen Schuldenquote erweitert. Notwendig erscheinen Investitionen in die staatliche Infrastruktur und Verteidigungsausgaben. Auch wenn die Schuldenbremse solide Staatsfinanzen fördern soll, liegt es im Interesse der Politik, die Kreditrahmen an sich wandelnde Bedingungen anzupassen. Eine effizientere Verwaltung und die Nutzung der Digitalisierungspotentiale stehen dabei im Vordergrund.