Kongress ebnet Weg zur Beendigung des Shutdowns – Trump will zügig handeln
In einem spannungsgeladenen politischen Tauziehen hat der US-Kongress einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des partiellen Regierungsstillstands unternommen. In einem knappen Votum stimmte das Repräsentantenhaus für ein Finanzierungspaket, welches zuvor bereits die Zustimmung des Senats erhalten hatte. Somit sind alle parlamentarischen Hürden aus dem Weg geräumt – einzig fehlt noch das formelle Ende des Stillstands durch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump.
Trump hat eindringlich auf ein rasches Ende des Regierungsstillstands gedrängt und ließ auf seiner Plattform Truth Social verlauten, dass ein weiterer ausgedehnter Stillstand für das Land nicht tragbar sei. Er erinnerte dabei an den 43 Tage andauernden Shutdown vom Ende des vergangenen Jahres und verkündete, das neue Finanzierungspaket unmittelbar nach dessen parlamentarischer Verabschiedung zu unterzeichnen.
Im Zentrum des Konflikts steht die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, dessen umstrittene Einsätze von Bundesbehörden gegen Migranten im Januar erneut für Schlagzeilen sorgten, als zwei US-Bürger in Minneapolis ihr Leben verloren. Das aktuell beschlossene Finanzierungsprogramm bietet dem Ministerium nun eine temporäre Unterstützung, während andere Ministerien bis zum Ende des Haushaltsjahres abgesichert sind.
