Konflikt um Kontrolle der Nationalgarde in Kalifornien
In einem bemerkenswerten Schritt hat sich der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom energisch gegen den Befehl des US-Präsidenten Donald Trump zur Mobilisierung der Nationalgarde in seinem Bundesstaat geäußert. Newsom bezeichnete das Vorgehen der Regierung als "rechtswidrig" und einen signifikanten Eingriff in die Autonomie Kaliforniens. Diese Meinung teilte er in einem klar formulierten Protestschreiben, das an Verteidigungsminister Pete Hegseth gerichtet und auf der Plattform X veröffentlicht wurde.
Der Fokus des Streits liegt auf dem Vorwurf, dass das offizielle Schreiben über den Einsatz der Nationalgarde das Büro des Gouverneurs nie erreicht habe, so wie es normalerweise vorgesehen ist. Darüber hinaus bemängelte Newsom, dass eine in Trumps Anweisung erwähnte "Koordinierung" mit dem Gouverneursamt in Kalifornien nie stattgefunden habe. Er argumentierte, dass die lokalen Sicherheitskräfte genügend Kapazitäten haben, um die vereinzelten Proteste zu bewältigen, und beschrieb den Einsatz von Soldaten nicht nur als überflüssig, sondern auch als potenziell gefährlich.
In seiner Reaktion forderte Newsoms Büro Verteidigungsminister Hegseth auf, den Befehl zur Mobilisierung der Nationalgarde unverzüglich zurückzunehmen und die Einheiten wieder unter kalifornische Kontrolle zu stellen.
Dies unterstreicht den üblichen Prozess in den Vereinigten Staaten, bei dem die Bundesstaaten für die Nationalgarde verantwortlich sind, die für Aufgaben wie den Umgang mit Naturkatastrophen oder internen Unruhen eingesetzt wird. Die Ausnahme von dieser Regel liegt nur in Kriegszeiten oder nationalen Notfällen, in denen der Präsident das Kommando über diese Kräfte übernehmen kann.
