Kompromiss zur Ukraine-Finanzierung: Eine vertane Chance für Europa?
Die jüngste Einigung der EU-Staaten zur Finanzierung der Ukraine spaltet die Meinungen in politischen Kreisen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht in dem Kompromiss eine verpasste Gelegenheit, europäische Geschlossenheit zu demonstrieren. In einem Interview im „Morgenmagazin“ der ARD äußerte sie sich kritisch zu dem Umstand, dass es den EU-Staaten nicht gelungen sei, eingefrorenes russisches Staatsvermögen direkt zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Stattdessen wurde beschlossen, Kiew mit einem zinslosen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu unterstützen, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden.
Für die Ukraine bedeute dieser Kredit eine vorübergehende Erleichterung, so Dröge, doch eine starke, einheitliche Botschaft der Europäischen Union sehe anders aus. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgehe nicht, wie unentschlossen die Europäer in dieser Frage agierten. Dröge betonte, dass gerade solche Signale für die Sicherheit Europas von Bedeutung seien. Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich für die Nutzung der russischen Vermögenswerte starkgemacht hatte, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnten sich nicht durchsetzen, was Dröge bedauerte.
Auch innerhalb der Grünen-Partei sieht man die Verantwortung für das ausgebliebene Signal an Russland bei Merz. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner kritisierte das Verhalten der konservativen Parteien in der EU, die unter Merz zunehmend auf rechte, antieuropäische Kräfte setzten, anstatt proeuropäische Allianzen zu stärken. Effektive Führung in Europa könne nicht durch Alleingänge und konfrontatives Auftreten entstehen, merkte Brantner an. Sobald kontinuierlich Partner sowohl innerhalb Deutschlands als auch in Europa vor den Kopf gestoßen würden, sei mangelnde Geschlossenheit in entscheidenden Momenten keine Überraschung.
