Kompromiss in der Migrationspolitik: Union und SPD schließen Bündnis
Union und SPD haben einen bedeutenden Konsens in der Migrationspolitik erzielt, der den politischen Kurs der Bundesrepublik nachhaltig beeinflussen könnte. Im Rahmen der jüngsten Sondierungsgespräche in Berlin einigten sich beide Seiten auf einen restriktiveren Umgang an den Landgrenzen. Demnach sollen Personen, die ein Asylgesuch stellen, künftig nur in enger Abstimmung mit den entsprechenden europäischen Nachbarstaaten zurückgewiesen werden. Zudem wird angestrebt, die Anzahl der Polizeikräfte an den Grenzen zu erhöhen, um die Kontrollen zu intensivieren.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betonte, dass Zurückweisungen nur an stationären Grenzkontrollen möglich sind, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den letzten Jahren umfassend ausgebaut hat. Im vergangenen Jahr registrierte das Bundesinnenministerium etwa 80.000 unerlaubte Einreisen, von denen rund 47.000 in einer Zurückweisung endeten. Dies geschah unter anderem aufgrund gefälschter Dokumente oder bestehender Einreisesperren nach Abschiebungen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Übereinkunft ist die Beibehaltung des reformierten Staatsangehörigkeitsrechts, das von der Ampel-Koalition beschlossen wurde und im Juni in Kraft trat. Die Wartefristen für eine Einbürgerung bleiben verkürzt und der Doppelpass ist weiterhin für Nicht-EU-Bürger möglich. Darüber hinaus wird geprüft, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, extremistischen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen.
Parallel dazu sollen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und die Liste sicherer Herkunftsstaaten auszuweiten. Der Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus wird vorübergehend ausgesetzt, wobei die genaue Dauer noch unklar ist. Neue humanitäre Aufnahmeprogramme werden nicht initiiert und bestehende, wie das für gefährdete Afghaninnen und Afghanen, sollen weitestgehend eingestellt werden.
