Kommunen unter Druck: Defizite bedrohlicher als je zuvor
Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Die führenden Verbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund alarmieren mit einer gemeinsamen Erklärung: Die Haushalte der Kommunen stehen vor noch nie dagewesenen Defiziten. Burkhard Jung, Achim Brötel und Ralph Spiegler, Präsidenten der genannten Verbände, kritisieren die aus dem Gleichgewicht geratene föderale Finanzstruktur.
Besonders die rapide steigenden Sozial- und Personalkosten bereiten den kommunalen Haushalten Kopfzerbrechen. Mit jährlichen Kostensteigerungen von bis zu 10 Prozent sehen sich viele Städte und Gemeinden zu radikalen Sparmaßnahmen gezwungen. Die Konsequenzen sind drastisch: Nothaushalte und intensive Konsolidierungsgespräche prägen den Alltag in Rathäusern und Landratsämtern.
Eine beispiellose Verschuldungsspirale droht, die laut Schätzungen das derzeitige Defizit von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 35 Milliarden Euro anwachsen lassen könnte. Liquiditätsengpässe und explodierende Schulden schwächen die Investitionskraft, während die bereits stark angegriffenen Rücklagen in vielen Kommunen gänzlich aufgezehrt sind.
Angesichts der dramatischen Lage erheben die Kommunalverbände klare Forderungen an Bund und Länder. Sie rufen zu einer angemessenen finanziellen Ausstattung von Städten, Gemeinden und Landkreisen auf. Der Bund wird aufgefordert, einen größeren Teil der Umsatzsteuerumverteilung an die Kommunen abzugeben. Immerhin tragen diese schon jetzt weit mehr als ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgabenlast, erhalten dafür jedoch nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.
Ein weiteres Anliegen der Verbände ist die Eindämmung der dynamischen Ausgabensteigerung im Sozialbereich. Der finanzielle Druck zwingt die Kommunen oftmals dazu, sinnvolle freiwillige Leistungen wie Unterstützung für Sportvereine, den öffentlichen Nahverkehr oder regionale Wirtschaftsförderung zu streichen, um gesetzlich verpflichtende Ausgaben zu decken.
