Kommunen strikt gegen City-Maut
09. März 2018, 12:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, lehnt die Einführung einer City-Maut nach dem Vorbild Londons als Alternative zu städtischen Fahrverboten ab. "Was für Megastädte wie London funktionieren mag, lässt sich nicht auf Deutschland ohne weiteres übertragen", sagte Landsberg dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe). "Eine Maut würde die Verkehre und damit die Lebensader der Städte verteuern und erschweren."
Die Umweltbelastungen würden zudem nicht automatisch reduziert. Notwendig sei eine "Verkehrswende" – mit mehr öffentlichem Personennahverkehr und einer Digitalisierung des Verkehrs, um weniger Staus und damit weniger Schadstoffe zu produzieren. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hatte sich zuvor für eine City-Maut ausgesprochen. "Fahrverbote sind Umweltpolitik mit dem Holzhammer und nur als ultima ratio akzeptabel. Man kann und sollte die Einhaltung der Grenzwerte mit intelligenteren Instrumenten umsetzen", sagte Fuest dem "Handelsblatt". "Weitaus besser ist ein City-Mautsystem." Fuest verwies auf London. Dort wurde schon 2003 die "Congestion Charge" (Staugebühr) eingeführt. "Die Maut führt dazu, dass die Fahrer auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, die das zu den geringsten Kosten können", sagte der Ifo-Chef. "Ein Handwerker kann sein Werkzeug, ein zu installierendes Möbelstück oder eine reparierte Maschine in der Regel nicht in der S-Bahn transportieren, der wird dann auch eine hohe City-Maut zahlen." Die Kosten eines pauschalen Diesel-Fahrverbots wären nach Einschätzung Fuests dagegen unnötig hoch. Landsberg gab indes zu bedenken, dass jedes dritte Auto in einer deutschen Stadt nicht von A nach B fahre, sondern einen Parkplatz suche. "Hier kann man durch Digitalisierung und Hinweis auf freie Parkplätze in der Stadt oder Park-and-Ride-Parkplätze einen wichtigen Beitrag leisten." Auch die "systematische Stärkung" des Radverkehrs sei ein wichtiges Element. Notwendig seien überdies mehr schadstofffreie Elektromobilität und schadstoffarme Fahrzeuge. "Hier ist auch die Industrie gefordert, nicht nur Soft-, sondern auch Hardware-Nachrüstung zu organisieren", betonte Landsberg. Blaue Plaketten, noch dazu, wie vom Umweltbundesamt vorgeschlagen, in verschiedenen Farbschattierungen, lehnen die Kommunen ab. "Sie sind letztlich auch nur Fahrverbote und tragen nicht zur Verbesserung der Umweltsituation bei", sagte Landsberg. Im Fall möglicher Verkehrsbeschränkungen sollte daher wie in anderen europäischen Städten auch eine Kontrolle durch digitales Scannen der Kennzeichen und Abgleichung mit den Zulassungsdaten ermöglicht werden. "Diese Lösung ist auch deshalb besser, weil sie nicht nur Kosten spart, sondern die Polizei bereits erklärt hat, ihr fehle das Personal für Kontrollen." Die Kommunen seien jedoch für den fließenden Verkehr "gar nicht zuständig", betonte der Städtebund-Chef. Und er warnte: "Mit Plakettenbürokratie und City-Mautsystemen lösen wir unsere Verkehrsprobleme nicht."
Die Umweltbelastungen würden zudem nicht automatisch reduziert. Notwendig sei eine "Verkehrswende" – mit mehr öffentlichem Personennahverkehr und einer Digitalisierung des Verkehrs, um weniger Staus und damit weniger Schadstoffe zu produzieren. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hatte sich zuvor für eine City-Maut ausgesprochen. "Fahrverbote sind Umweltpolitik mit dem Holzhammer und nur als ultima ratio akzeptabel. Man kann und sollte die Einhaltung der Grenzwerte mit intelligenteren Instrumenten umsetzen", sagte Fuest dem "Handelsblatt". "Weitaus besser ist ein City-Mautsystem." Fuest verwies auf London. Dort wurde schon 2003 die "Congestion Charge" (Staugebühr) eingeführt. "Die Maut führt dazu, dass die Fahrer auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen, die das zu den geringsten Kosten können", sagte der Ifo-Chef. "Ein Handwerker kann sein Werkzeug, ein zu installierendes Möbelstück oder eine reparierte Maschine in der Regel nicht in der S-Bahn transportieren, der wird dann auch eine hohe City-Maut zahlen." Die Kosten eines pauschalen Diesel-Fahrverbots wären nach Einschätzung Fuests dagegen unnötig hoch. Landsberg gab indes zu bedenken, dass jedes dritte Auto in einer deutschen Stadt nicht von A nach B fahre, sondern einen Parkplatz suche. "Hier kann man durch Digitalisierung und Hinweis auf freie Parkplätze in der Stadt oder Park-and-Ride-Parkplätze einen wichtigen Beitrag leisten." Auch die "systematische Stärkung" des Radverkehrs sei ein wichtiges Element. Notwendig seien überdies mehr schadstofffreie Elektromobilität und schadstoffarme Fahrzeuge. "Hier ist auch die Industrie gefordert, nicht nur Soft-, sondern auch Hardware-Nachrüstung zu organisieren", betonte Landsberg. Blaue Plaketten, noch dazu, wie vom Umweltbundesamt vorgeschlagen, in verschiedenen Farbschattierungen, lehnen die Kommunen ab. "Sie sind letztlich auch nur Fahrverbote und tragen nicht zur Verbesserung der Umweltsituation bei", sagte Landsberg. Im Fall möglicher Verkehrsbeschränkungen sollte daher wie in anderen europäischen Städten auch eine Kontrolle durch digitales Scannen der Kennzeichen und Abgleichung mit den Zulassungsdaten ermöglicht werden. "Diese Lösung ist auch deshalb besser, weil sie nicht nur Kosten spart, sondern die Polizei bereits erklärt hat, ihr fehle das Personal für Kontrollen." Die Kommunen seien jedoch für den fließenden Verkehr "gar nicht zuständig", betonte der Städtebund-Chef. Und er warnte: "Mit Plakettenbürokratie und City-Mautsystemen lösen wir unsere Verkehrsprobleme nicht."
