Kommunen kritisieren Pläne zur Rückabwicklung des Heizungsgesetzes

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Rückabwicklung des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es die Union nach der Bundestagswahl plant.

"Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen", sagte der DStGB-Energieexperte Timm Fuchs der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Nur so wird es gelingen, Kommunen, Stadtwerke, die Wirtschaft und vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger für diese zentrale Transformationsaufgabe zu gewinnen", so der Beigeordnete für Energiefragen des kommunalen Spitzenverbandes.

Kommunen und kommunale Unternehmen könnten den Bürgern durch eine zukunftsfeste kommunale Wärmeplanung Orientierung geben, bräuchten dafür aber selbst einen verlässlichen Rechts- und Förderrahmen. "Das Gebäudeenergiegesetz als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, kann nicht der richtige Schritt sein. Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird. Zudem müssen alle klimafreundlichen Energieträger im Sinne einer "echten Technologieoffenheit" anerkannt werden", so Fuchs weiter.