Kommunen am finanziellen Scheideweg: Ein Kampf um Interessen und Macht

Die finanzielle Lage der Kommunen ist besorgniserregend. Sie befinden sich gleichsam auf einem Nebenschauplatz, während Bund und Länder die primären Finanzakteure darstellen. Diese Situation wird durch die Tendenz verschärft, Kommunen zunehmend wie wirtschaftliche Entitäten zu behandeln, was kritische Auswirkungen auf gesellschaftliche Interessen hat. Der demokratische Einfluss wird dabei geschwächt und der gesellschaftliche Besitz schrittweise durch Privatisierungen reduziert.

Dieser Umgang mit den Kommunen offenbart nicht weniger als einen grundlegenden Interessenkonflikt: Die Mehrheit steht im Spannungsfeld mit einer kleineren, wirtschaftlich privilegierten Gruppe, die vor lauter Überfluss ihre Macht neu einsortieren muss. Ein Blick auf die USA zeigt, dass dort eine ungewöhnliche Entwicklung zu beobachten ist: Regierungen werden gelegentlich fast wie private Kaufhäuser geführt. Solche Tendenzen drohen auch hierzulande stärkeren Einfluss zu gewinnen, insbesondere angesichts der umfassenden wirtschaftspolitischen Pläne, die derzeit durch den sogenannten 'Blackrock-Kanzler' skizziert werden.

Die Zukunft der Kommunen bleibt somit ein umkämpftes Terrain, geprägt vom Ringen um Macht und Einfluss innerhalb der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen.