Koalitionsvertrag lässt Menschen mit Multipler Sklerose im Unklaren
DMSG-Geschäftsführer kritisiert fehlende Zusagen zur Stärkung der gesundheitlichen Selbsthilfe und die unzureichende Patientenorientierung

Hannover, 11.04.2025 (lifePR) - Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG), Bundesverband e.V., zeigt sich enttäuscht über wesentliche Lücken im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Trotz umfangreicher gesundheitspolitischer Absichtserklärungen fehlen konkrete Zusagen zur Stärkung der gesundheitlichen Selbsthilfe und zur Verbesserung der Patientenrechte – beides zentrale Anliegen für Menschen mit chronischen Erkrankungen wie Multipler Sklerose und ähnlicher neurologischer Erkrankungen.

„Wir vermissen im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Förderung und finanziellen Absicherung der Selbsthilfe, die für Menschen mit MS und anderen chronischen Erkrankungen unverzichtbar sind", erklärt Herbert Temmes, Bundesgeschäftsführer der DMSG. „Gerade in Zeiten steigender Kosten im Bereich der Gesundheitsausgaben sollten Selbsthilfeorganisationen wie die DMSG gestärkt werden, um ihre gesellschaftlich bedeutsamen Aufgaben nachhaltig erfüllen zu können.“ Etwa 3,5 Millionen Menschen in 100.000 Selbsthilfegruppen sind bundesweit in der Selbsthilfe aktiv. In der DMSG sind dies 42.000 Menschen in 750 Selbsthilfegruppen.

Besonders kritisch sieht die DMSG zudem das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Patientenrechte. „Der Koalitionsvertrag spricht viel von Effizienz und Digitalisierung, aber kaum davon, wie Patientinnen und Patienten stärker Mitsprache bei ihrer Behandlung erhalten sollen. Die Aussage, dass Patientinnen und Patienten gestärkt werden, ist wenig aussagekräftig", bemängelt Herbert Temmes.

„Die im Koalitionsvertrag jetzt verankerte neue steuernde Funktion für spezifische chronische Erkrankungen durch internistische Fachärzte sehen wir als Rückschritt in der zentrumsorientierten Versorgung von Menschen mit MS", kritisiert Temmes. Der direkte Facharztzugang muss weiterhin für Menschen mit MS möglich sein. Die Versorgung im Rahmen spezieller ambulanter Facharztsysteme (ASV-MS) habe absoluten Vorrang.

Zwar begrüßt die DMSG grundsätzlich die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen, vor allem auch in den gesetzlichen Krankenkassen, befürchtet jedoch, dass diese vorrangig auf Kosteneinsparungen und nicht auf eine verbesserte Patientenversorgung abzielen.

Die DMSG erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie in der konkreten Ausgestaltung ihrer Gesundheitspolitik die Belange von Menschen mit chronischen Erkrankungen stärker berücksichtigt und die Selbsthilfestrukturen als wichtigen Teil des Gesundheitssystems nicht nur in Sonntagsreden anerkennt, sondern auch konkret verstärkt fördert.

„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Stimme der Menschen mit MS gehört wird und ihre Bedürfnisse in der Gesundheitspolitik angemessen berücksichtigt werden“, betont Temmes. Die von der neuen Bundesregierung angekündigten Reformen im Bereich der Sozialen Pflegeversicherung müssen zu einer Stärkung der ehrenamtlichen Pflege auch im Bereich der MS führen. Die pflegenden Angehörigen sind in ihrer Rolle finanziell zu stärken, was durch eine Verbesserung der Rentenzeiten erfolgen könne, aber auch durch flexiblere Instrumente, u.a. bei der Inanspruchnahme von Entlastungsleistungen, aber auch durch die Gleichrangigkeit von Kurzzeit- und Verhinderungspflege.

Die DMSG wird die Entwicklung der Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung kritisch begleiten und sich weiterhin intensiv für die Interessen und Rechte von Menschen mit Multipler Sklerose und ihren Angehörigen einsetzen.