Koalitionsvertrag: Der Balanceakt der deutschen Parteien
Nach intensiven Verhandlungen haben die Führungsspitzen von CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet, über den die Parteien nun einzeln abstimmen werden. Innerhalb der CSU steht die Entscheidung bereits an, da der Vorstand voraussichtlich noch heute ein Votum abgeben wird.
Parteichef Markus Söder plant, das Ergebnis am frühen Nachmittag bekanntzugeben. Bei der SPD hingegen wird ein umfangreicheres Abstimmungsverfahren in Gang gesetzt: Die rund 358.000 Mitglieder der Partei werden ab kommenden Dienstag befragt. Die Abstimmung erstreckt sich über zwei Wochen und endet am 29. April.
Die CDU plant, einen Tag zuvor auf einem Kleinen Parteitag zu entscheiden, obgleich einige Forderungen nach einer breiteren Mitgliederbefragung aufkamen. Diese blieben jedoch weitgehend ungehört, da es einer signifikanten Unterstützung bedurft hätte, um solche Initiativen durchzusetzen.
Markus Söder betonte in einem ARD-'Brennpunkt'-Interview, dass er in der CSU keinen Bedarf für eine Mitgliederbefragung sehe. Das anfängliche Unbehagen in der CDU sei durch falsche Berichte über die Verhandlungen entstanden, die sich inzwischen als unbegründet erwiesen hätten.
Der Vertragsentwurf genieße vielmehr breite Unterstützung in der Unionsfraktion sowie bei der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Söders Wunsch ist klar: eine zügige Entscheidung. Hinsichtlich der SPD zeigte sich Söder optimistisch und lobte die SPD für ihre historische Verantwortung, diese über Eigeninteressen zu stellen.
