Koalitionsverhandlungen kehren auf Spitzenebene zurück
Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer sogenannten Ampel-Regierung gehen am heutigen Montag in die nächste Runde.
Die Gespräche von SPD, Grünen und FDP kehren auf die Spitzenebene zurück, nachdem am Mittwoch 22 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt haben. Verbliebene Streitpunkte sollen nun in Spitzenrunden der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden.
Details zu den Verhandlungen drangen bislang kaum nach draußen, weil die Parteien strikte Verschwiegenheit vereinbart haben, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Debatten zu belasten. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt und die Regierung im Bundestag vereidigt werden.
Habeck erhöht den Druck beim Klimaschutz
Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Freitag beim Thema Klimaschutz den Druck erhöht und vor einem Scheitern gewarnt. Wenn sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5 Grad-Ziels einigen könnten, «dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert», sagte er im RBB-Inforadio. SPD und FDP zeigten sich optimistisch, dass es beim vereinbarten Zeitplan bleibe.
Habecks Co-Parteichefin Annalena Baerbock hatte sich vor einer Woche unzufrieden mit den Fortschritten in den Verhandlungen gezeigt. Auf zentralen Baustellen sei noch nicht klar, wann man zu einer Einigung kommen könne. «Man kann nicht auf ein Sondierungspapier nur Fortschritt draufschreiben, und in der Sache wird sich nicht viel ändern.» Auf die Frage, ob eine Einigung im geplanten Zeitplan möglich ist, sagte Habeck nun im RBB-Inforadio: «Möglich, aber nicht sicher».
Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» drängen die Grünen darauf, dass gleich zu Beginn der Hauptverhandlungsrunde am Montag die Verteilung der Ministerien zwischen den drei Parteien geklärt werde. Ein Verhandler soll demnach gesagt habe, dass erst wenn klar sei, wer was in der Regierung umsetzen müsse, die Kompromissbereitschaft steige. Üblich ist, dass Personalfragen am Ende gemeinsamer Gespräche geklärt werden.
