Koalitionsverhandlungen: Countdown zur Einigung steht bevor
Nach einem emotional aufgeladenen Wahlkampf haben sich Union und SPD nunmehr in den entscheidenden Wochen der Koalitionsverhandlungen eingefunden. Mit einer 19-köpfigen Delegation, angeführt von den Parteichefs Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken, geht es nun um die Klärung der harten Streitfragen. Bis spätestens Ostern soll das Fundament für eine neue Regierung gelegt werden, die Anfang Mai ihre Arbeit aufnehmen könnte. Doch nach wie vor gibt es zahlreiche politische Klippen, die umschifft werden müssen, darunter sensible Themen wie Wehrpflicht und Rente.
Die Diskrepanz bei den Steuerplänen könnte das Potenzial haben, die Verhandlungen zu verlangsamen. Während die Union auf eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2026 setzt, plant die SPD mit einer Verschiebung der steuerlichen Erleichterungen bis 2029. Auch in der Frage, ob eine Vermögensteuer eingeführt werden soll, scheiden sich die Geister. Demgegenüber könnten höhere Einkommen steuerlich stärker belastet werden und die Union möchte im Bereich Erbschaftsteuer die Freibeträge erhöhen, während die SPD auf eine stärkere Besteuerung von Unternehmensübernahmen zielt.
Die Migrationsthematik bleibt ein weiterer heißer Diskussionspunkt. Eine Einigung auf ein abgestimmtes Vorgehen mit den europäischen Nachbarn bei der Zurückweisung an Grenzen ist zwar formuliert, über die genaue Ausführung dieser Strategie herrscht aber Uneinigkeit. Hinzu kommen Differenzen im Staatsbürgerschaftsrecht, das die Union verschärfen möchte, während die SPD zurückhaltender agiert.
Das Rententhema wird ebenfalls fortgesetzt zum Zankapfel. Der beabsichtigte Erhalt des Rentenniveaus findet zwar Einvernehmen, weniger jedoch, wie dies erreicht werden soll. Insbesondere die Finanzierung der Mütterrente erhitzt die Gemüter, zumal die SPD eine staatliche Unterstützung fordert.
Im Verkehrsbereich tobt der Disput über das Schicksal der Verbrennungsmotoren, mit der Forderung der Union, das EU-weite Verbot ab 2035 zu revidieren, während die SPD für eine Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen eintritt. Auch das Thema Tempolimit treibt den Keil zwischen die beiden Parteien.
Bleibt noch die Wehrpflicht, deren Wiedereinführung die Union zur Abdeckung des Personalbedarfs der Bundeswehr fordert, wider der SPD, die auf Freiwilligkeit setzt.
Auch die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen erhitzt die Gemüter. Die SPD drängt auf Bundeshilfen für verschuldete Kommunen, während die CSU auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs pocht, zum Vorteil der Geberländer.
