Koalitionsstreit um Steuervereinfachung spitzt sich zu
Berlin (dpa) - Der Koalitionsstreit um Steuervereinfachungen spitzt sich zu: Union und FDP wollen notfalls gegen den Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die höhere Werbungskosten- Pauschale für Arbeitnehmer schon für 2011 durchsetzen.
Schäuble schaltete am Montag bei einem Treffen mit den schwarz- gelben Finanzexperten der Bundestagsfraktionen aber auf stur - er will die im Dezember beschlossenen Maßnahmen erst 2012 umsetzen. Die FDP drohte indirekt mit einem Koalitionsbruch, sollte sich die Union nicht an frühere Vereinbarungen halten.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte in Berlin. «Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten.» Er setzt aber darauf, dass noch eine Lösung gefunden wird. In Koalitionskreisen hieß es, das Problem liege im Finanzministerium: «Schäuble will schlicht nicht.» Nun soll ein Kompromiss an diesem Donnerstag beim Treffen der Koalitionsspitzen ausgelotet werden.
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, gehen davon aus, dass möglichst viele der 41 Maßnahmen bereits zum 1. Januar 2011 voll wirksam werden. Mit Blick auf den Widerstand Schäubles sagte Wissing: «Wenn zwei Koalitionspartner sich einig sind, dann weiß jeder, was am Ende im Gesetzblatt stehen wird.»
Schäuble lehnt es bisher ab, den höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag schon 2011 wirken zu lassen. Der auch Werbungskostenpauschale genannte Betrag soll von 920 auf 1000 Euro im Jahr angehoben werden. Das kostet den Bund 330 Millionen Euro. Schäuble will zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt sowie zu viel Bürokratie für Unternehmen vermeiden. Auch verweist er auf entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsausschusses von Dezember.
Insgesamt geht es um Entlastungen von bis zu 585 Millionen Euro im Jahr. Der Streit dreht sich um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag, der zentraler Teil der vereinbarten Steuervereinfachungen ist. Die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind begrenzt.
Als Kompromiss wurde diskutiert, dass die Regelungen formell rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, die Bürger das Geld aber erst 2012 in der Tasche haben sollen. Der Haushalt 2011 würde so kaum belastet. Auch könnte für Firmen eine aufwendige Umstellung der Lohnabrechnung rückwirkend vermieden werden, wenn die höhere Pauschale mit der letzten Lohnzahlung des Jahres verrechnet wird.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende zur Frage möglicher Entlastungen schon für 2011 gesagt: «Wenn es technisch machbar ist. Wenn es technisch nicht machbar und vom Aufwand nicht vertretbar ist, dann nicht.» Sollte Schäuble nicht nachgeben, könnten Union und FDP dann im weiteren parlamentarischen Verfahren Änderungen an seinem Gesetzentwurf durchsetzen.
