Koalitionsstreit um schärferes Ausweisungsrecht
11. Januar 2016, 07:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In den Koalitionsfraktionen gibt es Streit um die Wirkung des von der CDU angestrebten schärferen Ausweisungsrechts, weil Abschiebungen in der Praxis ohnehin oft scheitern. "Erleichterte Ausweisungen dürfen kein Placebo sein", betonte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), gegenüber "Bild" (Montag). "Wir müssen alle nicht vertretbaren rechtlichen und praktischen Gründe ausräumen, die eine Abschiebung verhindern."
Mayer verlangte, "dass wir uns intensiv ansehen müssen, inwiefern Abschiebungen unmöglich gemacht werden". Er halte es für "nicht nachvollziehbar, dass häufig Abschiebungen an einfacheren Erkrankungen oder nur am fehlenden Reisepass scheitern". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach argumentierte, mit den angestrebten Verschärfungen solle das Signal ausgesendet werden, "dass der Staat bei schweren Straf-, insbesondere Gewalttaten konsequent handelt". Selbst wenn in Einzelfällen eine Abschiebung zum Beispiel wegen Krieg oder Bürgerkrieg im Heimatland des Täters nicht vollzogen werden könne, sei das "kein Grund, auf die Verschärfung des Ausweisungsrechts zu verzichten". Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner wandte sich in "Bild" hingegen ausdrücklich gegen eine Gesetzesänderung. Er sagte: "Das Ausweisungsrecht haben wir Anfang 2016 verschärft. Werden Asylbewerber unter den Tätern von Köln verurteilt, können sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ausgewiesen werden." Die Union habe "einen Ankündigungsüberschuss, aber ein Umsetzungsdefizit".
Mayer verlangte, "dass wir uns intensiv ansehen müssen, inwiefern Abschiebungen unmöglich gemacht werden". Er halte es für "nicht nachvollziehbar, dass häufig Abschiebungen an einfacheren Erkrankungen oder nur am fehlenden Reisepass scheitern". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach argumentierte, mit den angestrebten Verschärfungen solle das Signal ausgesendet werden, "dass der Staat bei schweren Straf-, insbesondere Gewalttaten konsequent handelt". Selbst wenn in Einzelfällen eine Abschiebung zum Beispiel wegen Krieg oder Bürgerkrieg im Heimatland des Täters nicht vollzogen werden könne, sei das "kein Grund, auf die Verschärfung des Ausweisungsrechts zu verzichten". Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner wandte sich in "Bild" hingegen ausdrücklich gegen eine Gesetzesänderung. Er sagte: "Das Ausweisungsrecht haben wir Anfang 2016 verschärft. Werden Asylbewerber unter den Tätern von Köln verurteilt, können sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ausgewiesen werden." Die Union habe "einen Ankündigungsüberschuss, aber ein Umsetzungsdefizit".
