Koalitionsstreit: CDU kritisiert unzureichende Senkung der Stromsteuer
Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuererleichterungen nicht auf alle Bürger und Unternehmen auszuweiten, sorgt für Aufruhr innerhalb der CDU. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst machte deutlich, dass eine generelle Stromsteuerreduzierung ein zentrales Entlastungsversprechen der Regierung war, das bereits im Koalitionsvertrag verankert worden sei. Er kritisierte, dass die bereits finanziell angespannte Lage des Bundes bekannt gewesen sei.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, schloss sich der Kritik an und drängte auf eine umfassende Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Zusagen einzuhalten und alle, einschließlich privater Haushalte und kleinerer Betriebe, von einer Steuersenkung profitieren zu lassen. Laut Haseloff ist solch eine Entlastung ein grundlegendes Element für Vertrauen und Wachstum in der deutschen Wirtschaft.
Allerdings beschloss die Führung von CDU, CSU und SPD, die umfangreichere Senkung der Stromsteuer vorerst auszusetzen, was nach Angaben des Finanzministeriums etwa 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil verteidigten diesen Schritt mit dem Hinweis auf die Zwänge des Staatshaushalts. Trotz des Widerstandes hofft Wüst, dass parlamentarische Beratungen zu einer weiteren Bewertung führen und das Vorhaben nicht auf unbestimmte Zeit vertagt wird.
Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther äußerte im 'Berlin Playbook Podcast' von Politico Unverständnis über die aktuelle Prioritätensetzung der Koalition. Für ihn sei die Teilabsage der Stromsteuerentlastung ein Schritt, der die Dynamik der Regierungskoalition untergrabe. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff hingegen zeigt sich optimistisch, dass die Diskussion im Bundestag weitergeführt wird, und plädiert ebenfalls für eine Reduzierung der Stromsteuer für alle Verbraucher.
In einem gemeinsamen Schreiben appellieren der Handelsverband Deutschland und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) an Bundeskanzler Merz, die ursprünglichen Versprechen einzuhalten. Die Verbände werfen der Regierung Wortbruch vor und kritisieren, dass nun erneut ausschließlich die Industrie durch Steuererleichterungen profitiere. Das Schreiben wurde auch an weitere politische Spitzen gesandt, darunter Katherina Reiche, Jens Spahn und Matthias Miersch.
