Koalitionsspitzen gemeinsam zu Solidaritätsbesuch in Kiew
Kiew (dpa) - Anhaltende Unterstützung für die Ukraine und Stärkung des Teamgeistes in der schwarz-roten Koalition: Diese beiden Ziele steckten hinter der gemeinsamen Reise der Bundestagsfraktionschefs Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) nach Kiew. Der Besuch sei «ein gutes Zeichen für die Ukraine, aber auch ein gutes Zeichen für die Entschlossenheit der Koalition», sagte Spahn. Miersch sprach von einem «Zeichen der Unterstützung und der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten».
Selenskyj dankt Deutschland für Luftabwehr
Die beiden sprachen in Kiew mit Parlamentariern, ukrainischen Luftabwehr-Soldaten, Vertretern der Zivilgesellschaft und wurden vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Der bedankte sich angesichts der massiven russischen Drohnen- und Raketenangriffe bei den Fraktionschefs vor allem für die deutsche Unterstützung bei der Luftabwehr. «Es geht um das Leben unserer Menschen», sagte er.
Erster Ukraine-Besuch in diesem Format
Der Besuch der Koalitionsspitzen im Bundestag ist ein Novum: Zwar waren auch zu Zeiten der Ampel-Regierung Mitglieder unterschiedlicher Koalitionsparteien gemeinsam in Kiew, aber nicht auf Ebene der Fraktionschefs. Sowohl für Spahn als auch für Miersch ist es der erste Ukraine-Besuch überhaupt.
Das Parlament spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung des vor dreieinhalb Jahren von Russland angegriffenen Landes. Er bewilligt Haushaltsmittel für die Unterstützung der Ukraine und hätte das letzte Wort, wenn es nach einem Waffenstillstand um die Entsendung deutscher Soldaten gehen würde. Dazu hat die Bundesregierung sich noch nicht klar positioniert.
Miersch zu Bundeswehreinsatz: «Wir schließen nichts aus»
Spahn betonte, dass die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine eine gut ausgerüstete ukrainische Armee sei. «Das, was die ukrainische Armee leisten kann, kann keine andere Armee leisten.» Deswegen müsse sie bestmöglich ausgestattet werden. Eine Debatte über alles, was darüber hinausgehe, sei verfrüht. Das unterstrich auch Miersch - er sagte zu einer möglichen Entsendung von Bundeswehrsoldaten aber auch: «Wir schließen nichts aus.»
Besuch bei deutschen Soldaten auf dem Weg nach Kiew
Spahn und Miersch fuhren wie alle ausländischen Besucher wegen der Sperrung des Luftraums mit dem Zug von Polen nach Kiew. Auf dem Weg besuchten die beiden im polnischen Rzeszow Bundeswehrsoldaten, die dort mit zwei Patriot-Luftabwehrsystemen den Flughafen schützen, der als wichtigster Umschlagplatz für die Versorgung der Ukraine mit westlichen Waffen gilt. Nirgendwo sonst sind Bundeswehrsoldaten dem Krieg so nahe. Der Flugplatz ist etwa 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Nach der Ankunft in Kiew gedachten die beiden der gefallenen Soldaten und besuchten dann den Vorort Butscha, der von Ende Februar bis Ende März 2022 von russischen Truppen besetzt war. Nach dem Abzug wurden auf den Straßen Leichen von Zivilisten gefunden. Insgesamt sollen nach ukrainischen Angaben während der Besatzungszeit mehr als 450 Zivilpersonen durch die Besatzungstruppen getötet worden sein. Russland bestreitet das bis heute.
Raketeneinschläge im Zentrum von Kiew
In Kiew sahen sich beide die Folgen der jüngsten russischen Luftangriffe mit Drohnen und Raketen in der vergangenen Woche an. Zwei Marschflugkörper waren in ein Haus in der Innenstadt eingeschlagen. Infolge der Explosionen wurden die nahen Gebäude der Vertretung der Europäischen Union und des britischen Kulturinstituts British Council in Mitleidenschaft gezogen. Miersch, der zuvor noch nie in einem Kriegsgebiet war, sagte vor den Ruinen, hier zeige sich, wie wichtig die deutsche Unterstützung gerade mit Luftabwehr sei.
Spahn und Miersch knüpfen an Koalitionsklausur an
Die Koalitionsspitzen schließen mit ihrem gemeinsamen Besuch an die Klausurtagung der beiden Fraktionsvorstände Ende vergangener Woche an, bei der ein Neuanfang von Schwarz-Rot nach holprigen ersten 100 Tagen beschworen wurde. Miersch hatte zum Ende der Tagung gesagt, zwischen ihm und Spahn sei «etwas gewachsen», und man könne «wirklich miteinander was Gutes hinkriegen». Die gemeinsame Reise, die bereits im Mai ins Auge gefasst wurde, soll nun ein Symbol dafür sein.
In Würzburg hatten Union und SPD die Bedeutung des Ukraine-Kriegs für die Sicherheit Europas herausgestellt. «Wir werden alles tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln kann», hieß es in einer Erklärung.
Neue Sanktionen gegen Russland: «Alle Optionen auf dem Tisch»
Die Hoffnung auf ernsthafte Verhandlungen ist in den vergangenen zwei Wochen seit dem Treffen Trumps mit Putin aber wieder geschwunden. Der in Aussicht gestellte Gipfel zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nicht zustande gekommen. Die Europäer wollen darauf mit neuen Sanktionen reagieren.
Spahn und Miersch zeigten sich offen, dabei auch das eingefrorene russische Vermögen zu berücksichtigen. «Wenn jemand sein Nachbarland brutal überfällt, Grenzen wieder verschieben will, mordet, vergewaltigt, (...) dann muss das Konsequenzen haben», sagte Spahn. «Insofern braucht es eine Diskussion, ob und wie diese eingefrorenen Vermögenswerte auch genutzt werden können bei allen rechtlichen Bedenken.» Miersch verwies auf die laufenden Gespräche zwischen den Europäern über weitere Sanktionen gegen Russland und sagte: «Insofern liegen alle Optionen auf dem Tisch.»
Vermögen von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren
Nach früheren Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, wobei der Großteil von dem in Brüssel ansässigen Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird. Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, wird von vielen in der EU aber skeptisch gesehen. Als Grund gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Zudem könnte eine direkte Nutzung russischer Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.
