Koalitionspolitiker für schnelle Entscheidung über bewaffnete Drohnen
01. Februar 2015, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die führenden Sicherheitspolitiker der Regierungsfraktionen verlangen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine schnelle Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. "Im letzten Jahr haben wir eine gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit von bewaffnungsfähigen Drohnen geführt und uns klar für den Bedarf dieser Fähigkeit ausgesprochen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte (CDU), der "Welt am Sonntag". Es sei jetzt "an der Zeit, den nächsten Schritt zu machen und die Fähigkeit Drohne für die Bundeswehr sicherzustellen".
Otte sprach sich für ein Leasinggeschäft aus. Zur Auswahl stehen das US-Modell Predator B und die israelische Heron TP. Beide können Waffen tragen. Derzeit verfügt die Bundeswehr nur über Aufklärungsdrohnen einer älteren Generation. Von der Leyen müsse diese Entscheidung "dringend" noch in diesem Jahr treffen, mahnte der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn: "Die Drohne ist eine Frage unserer verteidigungspolitischen Souveränität und eine zentrale Fähigkeit einer modernen und leistungsfähigen Armee." Andere Probleme der Ministerin wie die neuerliche Verzögerung bei der Auslieferung des Transportflugzeugs A400M dürften nicht dazu führen, "dass eine Entscheidung über die Beschaffung einer Drohne aus dem Blickfeld gerät." Auch die in dieser Frage bisher unentschiedenen Sozialdemokraten sprechen sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen aus, weil reine Aufklärungssysteme auf dem Markt nicht mehr zu bekommen seien. "Wir erwarten, dass die Ministerin diese Frage zügig entscheidet", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der Zeitung. Seine Partei plädiere dafür, das israelische Modell Heron TP zu leasen. Alle drei Politiker setzten sich dafür ein, mittelfristig gemeinsam mit Partnernationen eine europäische Drohne zu entwickeln. Mit dem Abschluss einer solchen Entwicklung ist allerdings nicht vor 2030 zu rechnen. Militärs unterstützen den Vorstoß der Politiker. "Die aktuellen Krisenszenarien in Afrika, Syrien und dem Irak lassen erkennen, mit welchen Mitteln die Konflikte der Zukunft geführt werden: Spezialkräfte und Drohnen", sagte der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner. Deshalb werde es Zeit für Antworten aus dem Ministerium auf die Fragen nach Entwicklung und Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen. Auch Generalleutnant Karl Müllner, Inspekteur der Luftwaffe, betonte: "Wenn wir international nicht abgehängt werden wollen, wenn wir unsere Soldaten in künftigen Missionen bestmöglich schützen wollen, dann brauchen wir aus militärischer Sicht bewaffnungsfähige Drohnen." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte mit, man arbeite an einer Lösung. Der Zeitpunkt der Entscheidung sei aber noch offen. "Da Mittel in den Haushalt eingestellt wurden", stehe die Entscheidung über eine Beschaffung unmittelbar bevor, mutmaßte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. Er betonte, dass seine Partei Kampfdrohnen "aufgrund zahlreicher rechtlicher, ethischer und sicherheitspolitischer Fragen" ablehne. Auch die Linke lehnt Drohnen ab.
Otte sprach sich für ein Leasinggeschäft aus. Zur Auswahl stehen das US-Modell Predator B und die israelische Heron TP. Beide können Waffen tragen. Derzeit verfügt die Bundeswehr nur über Aufklärungsdrohnen einer älteren Generation. Von der Leyen müsse diese Entscheidung "dringend" noch in diesem Jahr treffen, mahnte der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn: "Die Drohne ist eine Frage unserer verteidigungspolitischen Souveränität und eine zentrale Fähigkeit einer modernen und leistungsfähigen Armee." Andere Probleme der Ministerin wie die neuerliche Verzögerung bei der Auslieferung des Transportflugzeugs A400M dürften nicht dazu führen, "dass eine Entscheidung über die Beschaffung einer Drohne aus dem Blickfeld gerät." Auch die in dieser Frage bisher unentschiedenen Sozialdemokraten sprechen sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen aus, weil reine Aufklärungssysteme auf dem Markt nicht mehr zu bekommen seien. "Wir erwarten, dass die Ministerin diese Frage zügig entscheidet", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der Zeitung. Seine Partei plädiere dafür, das israelische Modell Heron TP zu leasen. Alle drei Politiker setzten sich dafür ein, mittelfristig gemeinsam mit Partnernationen eine europäische Drohne zu entwickeln. Mit dem Abschluss einer solchen Entwicklung ist allerdings nicht vor 2030 zu rechnen. Militärs unterstützen den Vorstoß der Politiker. "Die aktuellen Krisenszenarien in Afrika, Syrien und dem Irak lassen erkennen, mit welchen Mitteln die Konflikte der Zukunft geführt werden: Spezialkräfte und Drohnen", sagte der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner. Deshalb werde es Zeit für Antworten aus dem Ministerium auf die Fragen nach Entwicklung und Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen. Auch Generalleutnant Karl Müllner, Inspekteur der Luftwaffe, betonte: "Wenn wir international nicht abgehängt werden wollen, wenn wir unsere Soldaten in künftigen Missionen bestmöglich schützen wollen, dann brauchen wir aus militärischer Sicht bewaffnungsfähige Drohnen." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte mit, man arbeite an einer Lösung. Der Zeitpunkt der Entscheidung sei aber noch offen. "Da Mittel in den Haushalt eingestellt wurden", stehe die Entscheidung über eine Beschaffung unmittelbar bevor, mutmaßte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. Er betonte, dass seine Partei Kampfdrohnen "aufgrund zahlreicher rechtlicher, ethischer und sicherheitspolitischer Fragen" ablehne. Auch die Linke lehnt Drohnen ab.
