Koalitionspläne: Verschärfte Maßnahmen in der Migrationspolitik
Die neue schwarz-rote Koalition hat rasch nach ihrer Amtsübernahme eine Verschärfung im Bereich der Migrationspolitik eingeleitet. Am Mittwoch sollen zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verabschiedet werden. Ziel ist es, den Familiennachzug von bestimmten Flüchtlingen einzuschränken sowie die Regelung zur beschleunigten Einbürgerung für hoch integrierte Einwanderer rückgängig zu machen. Beide Maßnahmen bedürfen jedoch noch der Zustimmung des Bundestags.
Im Fokus stehen Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus, denen es gegenwärtig erlaubt ist, enge Familienangehörige nachzuholen. Diese Möglichkeit soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, wobei Härtefälle keine Berücksichtigung finden. Besonders Bürgerkriegsflüchtlinge, von denen ein großer Teil aus Syrien stammt, sind betroffen. Hintergrund der Maßnahme ist eine Reduzierung von Sog-Faktoren nach Deutschland.
Die Möglichkeit des Zuzugs war bereits zwischen 2016 und 2018 aus ähnlichen Gründen ausgesetzt worden. Monatlich durften seitdem 1.000 Angehörige von subsidiär Geschützten einreisen. Neben Flüchtlingen profitieren auch andere Einwanderergruppen, wie Fachkräfte, von dieser Regelung.
Kritiker, darunter die Organisation Pro Asyl, äußern starke Bedenken und bezeichnen die Pläne als katastrophal für betroffene Familien. Auch Zweifel an der Einschränkung der Einbürgerungen wurden geäußert. Fachleute wie Herbert Brücker warnen vor einer negativen Auswirkung auf die Integration Geflüchteter und einem Verlust von Hochqualifizierten für den deutschen Arbeitsmarkt.
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hingegen begrüßt die Rücknahme der 'Turbo-Einbürgerungen' als Korrektur eines verzerrten Eindrucks eines zu leichten Zugangs zur deutschen Staatsangehörigkeit.
