Koalitionsausschuss vor Heiligabend: Politische Weichenstellungen unter Zeitdruck
Im Berliner Regierungsviertel herrscht kurz vor Weihnachten geschäftige Aufregung: Das schwarz-rote Bündnis um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft sich erneut im Koalitionsausschuss, um brisante Themen zu besprechen. Trotz der Unwägbarkeiten scheint ein Marathon der Beratungen unausweichlich, da essentielle Fragen für das kommende Jahr anstehen.
Im Zentrum der Debatten stehen die Zukunft der Krankenkassenbeiträge, das viel diskutierte Heizungsgesetz und die Infrastrukturreformen. Angesichts steigender Ausgaben der Krankenkassen läuten für Millionen Versicherte möglicherweise schon bald die Alarmglocken in Form höherer Zusatzbeiträge. Die Bundesregierung steht dabei unter Druck, ein belastbares Sparpaket zu schnüren. Doch von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist, der bisherigen Linie zufolge, nicht mit weiteren Finanzspritzen zu rechnen.
Die dringend benötigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes polarisiert ebenfalls. Besonders die CDU hinterfragt die strikten Anforderungen zu erneuerbaren Energien für Neubauten, die von der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geäußert wurden. Auf der Gegenseite warnt Bauministerin Verena Hubertz (SPD) vor einer Schwächung der Klimaschutzmaßnahmen. Eine grundlegende Einigung scheint unwahrscheinlich – das Thema könnte ins neue Jahr verschoben werden.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat derweil ein umfangreiches Reformpaket für die Infrastrukturentwicklung vorgelegt. Die Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, um veraltete und überlastete Verkehrsadern, Brücken und Wasserstraßen zügig zu modernisieren. Doch umweltpolitische Bedenken, insbesondere von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), stehen einer schnellen Umsetzung noch entgegen.
Daneben schreiten auch die Rentenreformen voran: Das kürzlich verabschiedete Rentenpaket setzt den Rahmen für die zukünftige Rentenkommission, die bis Sommer Vorschläge zur Alterssicherung erarbeiten soll. Währenddessen ist die private Altersvorsorge ebenfalls unter der Lupe, mit dem Ziel, die unrentable Riester-Rente zu einem attraktiveren Modell umzugestalten. Finanzminister Klingbeil plant hierzu, Dividenden von Bundesbeteiligungen zur Unterstützung zu nutzen.
