Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Ein Ringen um Reformen mit Fokus auf die Zukunft
Im Kanzleramt kommen die Spitzen der Regierungskoalition zusammen, um eine harmonische Einigung in den zentralen Themenblöcken der Autoindustrie und Sozialpolitik zu erzielen. Im Fokus der Debatten steht die Kontroverse um das geplante Verbrenner-Aus 2035 in der EU. Während die Union das Verbot kippen möchte, zeigt sich die SPD zur Flexibilisierung bereit, obwohl sie grundsätzlich am Plan festhält. Kanzler Friedrich Merz (CDU) führt durch die Gespräche, die eine Annäherung der Koalitionspositionen anstreben. Bereits für Donnerstag ist ein Autogipfel mit wichtigen Industrievertretern und Gewerkschaften angesetzt.
Eine weitere wichtige Baustelle für die Koalition ist die Priorisierung von Bauprojekten im Bereich Straße und Schiene, die bis 2029 realisiert werden sollen. Angesichts eines drohenden Finanzierungslochs warnte das Verkehrsministerium, dass bedeutende Aus- und Neubauvorhaben in Gefahr seien.
Ein weiteres akutes Thema ist die Reform des Bürgergelds mit verschärften Maßnahmen bei Regelverstößen, das sich nun auf der Zielgeraden befindet. SPD-Chefin und Fachministerin Bärbel Bas ist maßgeblich in den Beratungen involviert. Der finale Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium wird in Kürze erwartet.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht bereit, um ihre Pläne zur Sicherung der Krankenversicherungsbeiträge zu erläutern. Sie beabsichtigt, einen Beitragssprung bei den gesetzlichen Kassen bis 2026 zu verhindern.
Obwohl noch unklar ist, welche Ergebnisse die Beratungen bringen, verspricht man sich Seiten der Koalition einen produktiven Austausch. Bereits Anfang September fand ein Treffen der CDU, CSU und SPD statt, bei dem ähnliche Themen besprochen wurden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Parlamentarier Dirk Wiese äußerten bereits vorsichtig opitimistische Erwartungen an die Resultate dieser Runde.
