Koalitionsausschuss: Brantner will mehr Tempo bei Sozialreformen

Berlin - Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Union und SPD mehr Tempo bei den Sozialreformen. "Es wäre an der Zeit statt ständigem öffentlichem Streit die wirklich nötigen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege anzugehen, und unsere Sozialsysteme zu vereinfachen, zu digitalisieren und Generationengerecht aufzustellen", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) im Anschluss an die Beratungen des Koalitionsausschusses.

Mit Blick auf die Debatte um die Reform des Bürgergelds warnte die Grünen-Vorsitzende vor falschen Versprechungen. Das Bürgergeld lasse sich reformieren, aber nicht abschaffen. "Wenn Merz jetzt das Bürgergeld zusammen mit der SPD zu einer angeblichen neuen Grundsicherung umetikettieren will, dann macht er den Menschen etwas vor", sagte sie. Es sei zu befürchten, dass nur darum gehe, Menschen in Not die Schuld an ihrer Lage zu geben, statt ihnen echte Chancen zu geben.