Koalitions-Zoff um Wehrdienst-Gesetz: Ein Hürdenlauf mit Humor?
Der Bundestag steht vor der ersten Lesung des neuen Wehrdienst-Gesetzes, das vom Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegt wird. Trotz erheblicher Spannungen innerhalb der Koalition und der Opposition wird das Projekt unerschütterlich vorangetrieben. Pistorius verteidigte seinen Entwurf gegen Anschuldigungen der Union, die ihm Sabotage vorwarfen.
Er machte klar, dass die vorgeschlagenen Änderungen das Herzstück seines Entwurfs betreffen und dass er mit einer so gravierenden Vorabänderung Schwierigkeiten habe. Der Streit erreichte seinen Höhepunkt, als eine geplante Pressekonferenz abrupt abgesagt wurde. Die SPD zeigte sich unzufrieden mit einem von der Union vorgeschlagenen Losverfahren zur Auswahl der Wehrdienstleistenden.
Dennoch ist die SPD entschlossen, das Gesetz wie geplant einzubringen. Laut einem Sprecher von Fraktionschef Miersch sollen umstrittene Detailfragen direkt im Parlament geklärt werden. Entscheidend bleibe das Ziel eines modernen und gerechten Wehrdienstes, der auf Freiwilligkeit basiere.
Die CDU, vertreten durch Fraktionsvize Norbert Röttgen, übte scharfe Kritik an Pistorius. Er warf dem Verteidigungsminister destruktives Verhalten vor, was dem Gesetzgebungsverfahren erheblichen Schaden zugeführt habe. Auch die Grünen zeigten sich bestürzt angesichts der Spannungen und forderten Klarheit über die zukünftige Ausgestaltung des Wehrdienstes.
Ein weiterer Knackpunkt in der Diskussion ist der Widerstand der SPD gegen eine automatische Einführung der Wehrpflicht gemäß den Vorstellungen der Union, sollte es an Freiwilligen mangeln. Pistorius warnte eindringlich vor einem Zeitverlust, sollte seine Forderung nach flächendeckenden Musterungen ab 2027 im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nicht berücksichtigt werden.
