Koalition zündet den Turbo: Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft angekündigt

Die deutsche Industrie zeigt sich erfreut über das von der Regierungskoalition angekündigte Sofortprogramm zur Revitalisierung der heimischen Wirtschaft und mahnt zu schnellem Handeln. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), betonte, dass die geplanten Maßnahmen noch vor der Sommerpause konkrete Weichenstellungen für Investitionen erfordern. Die Unternehmen sehnen sich nach einem deutlichen Signal des Aufbruchs und verlässlicher Planungssicherheit. Nun gelte es, die Ankündigungen rasch und verbindlich umzusetzen, forderte Gönner.

Zu den geforderten Maßnahmen zählen verbesserte Abschreibungsregeln, eine niedrigere Körperschaftssteuer sowie eine Reduzierung der Energiekosten. Zusätzlich soll das Lieferkettengesetz zügig angepasst und nach europäischen Vorgaben verschlankt werden, um das Wachstum weiter zu fördern. Diese Punkte sollten seitens der Regierenden höchste Priorität haben.

Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, äußerte ebenfalls seine Besorgnis, dass es vielen mittelständischen Unternehmen an den Rand der Existenz gehe, sollte die Politik nicht rechtzeitig agieren. "Die Welt dreht sich weiter und der Wettbewerb erst recht", so Ahlhaus.

Die Koalition hat in den ersten Wochen den Schwerpunkt auf außenpolitische Themen gelegt. Doch mit der jüngsten Kabinettssitzung wurden nun entscheidende Weichenstellungen auf innenpolitischer Ebene vorgenommen. Dazu zählen unter anderem Gesetzentwürfe zur Migrationspolitik, die Verlängerung der Mietpreisbremse und der schnellere Ausbau des Netzes. Ein zentraler Punkt des Treffens war das vierseitige "Sofortprogramm", dessen genaue Umsetzungsfristen allerdings noch unklar bleiben.

Merz, unterstützt von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil, betonte, dass ein schnelles Vorgehen erforderlich sei, um die Stimmung im Land zu heben. Er hofft, bereits vor der Sommerpause erste Steuererleichterungen für Unternehmen durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen. Die geplante Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gastronomie-Einnahmen und die Stromsteuer könnten jedoch erst ab 2026 in Kraft treten, wenngleich Merz optimistisch ist, dass die Stromsteuer eventuell früher gesenkt wird.

Söder, Vorsitzender der CSU sowie Ministerpräsident von Bayern, lobte das "unglaubliche" Vorhaben der Bundesregierung und wies auf die mögliche Entlastung der Bundesländer durch das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro hin. Er sieht darin einen beispiellosen Schritt zur Unterstützung der Länder.

Ein wichtiger Moment war die Verabschiedung der SPD-Co-Chefin Saskia Esken aus dem Koalitionsausschuss, die beim bevorstehenden Parteitag nicht mehr antreten wird. Bärbel Bas, die neue Arbeitsministerin, strebt ihren Posten an. Merz überreichte Esken zum Abschied einen Blumenstrauß und würdigte die Zusammenarbeit trotz gelegentlicher Differenzen als menschlich angenehm.