Koalition unter Druck: Kritik an unzureichendem Schutz für kritische Infrastruktur

Der Deutsche Städtetag äußert deutliche Bedenken gegenüber dem geplanten Gesetzesentwurf der Koalition zum Schutz kritischer Infrastrukturen, der demnächst im Bundestag zur Abstimmung steht. Der Entwurf sieht vor, strengere Sicherheitsmaßnahmen für große Energie- und Verkehrsunternehmen umzusetzen, darunter Zugangsbeschränkungen und Meldepflichten für sicherheitsrelevante Vorfälle. Auch Bußgelder bei Nichteinhaltung der Regelungen sind vorgesehen.

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, kritisiert, dass das Gesetz zu kurz greife, indem es nur Einrichtungen als kritisch einstuft, die mindestens 500.000 Menschen versorgen. Er verweist auf den jüngsten Angriff auf die Stromversorgung in Berlin, um die Dringlichkeit eines umfassenderen Krisenschutzes zu verdeutlichen. Schuchardt fordert, den Schwellenwert auf 150.000 zu senken, um auch mittelgroße Städte besser zu schützen.

Trotz Änderungen durch den Innenausschuss des Bundestages zeigt sich der Städtetag unzufrieden. Der Entwurf enthalte lediglich eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaube, eigene Regelungen für kleinere Anlagen zu treffen, was Schuchardt als unzureichend und föderalen Flickenteppich beschreibt. Eine einheitliche nationale Regelung sei notwendig.

Auch andere Stimmen schlagen in die gleiche Kerbe: Irene Mihalic von den Grünen und Holger Lösch vom BDI mahnen an, dass der Gesetzesentwurf den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht werde. Der Deutsche Städtetag verlangt zudem weniger öffentliche Informationen über die Infrastruktur, um diese weniger anfällig für Angriffe zu machen. In der Diskussion nach dem Koalitionsausschuss bemerkte Bundeskanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit, weniger Transparenz zugunsten von mehr Resilienz zu schaffen, um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten.