Koalition unter Druck: Debatte um Krankenkassenbeiträge intensiviert sich
Die schwarz-rote Regierungskoalition sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, eine neuerliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum Jahresbeginn 2026 zu verhindern. Im Fokus steht dabei die mögliche Einführung einer gesetzlichen Ausgabenbremse. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betont, dass es zur Sicherung der Stabilität nur zwei Hauptwege gibt: Entweder eine Erhöhung des Bundeszuschusses aus Steuermitteln oder die Umsetzung kurzfristiger Spargesetze, wie bereits in der Vergangenheit beobachtet.
Spahn erläutert, dass es nicht unüblich sei, dass neue Regierungen im ersten Jahr kurzfristige Sparmaßnahmen ergreifen, um steigende Ausgaben und stagnierende Einnahmen gesetzlich in Einklang zu bringen – wenn auch nur temporär. Er fordert schnelle Entscheidungen von Regierung und Koalition und verweist auf den bereits fortgeschrittenen Monat September.
Den Hintergrund bilden drohende Beitragserhöhungen Anfang 2026, die aufgrund unzureichender Finanzunterstützung des Haushalts nötig werden könnten. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert die Bereitschaft, über kurzfristige Maßnahmen zu beraten. Bereits Anfang 2025 führten Kassen entsprechend ihrer finanziellen Lage deutliche Zusatzbeitragserhöhungen ein.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) unter der Leitung von Oliver Blatt drängt auf sofortige Maßnahmen, um Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen zu vermeiden. Der Vorschlag sieht vor, die Ausgaben der Kassen entsprechend der Einnahmensteigerung zu begrenzen. So bliebe Raum für gewisse Zuwächse, etwa bei Arzthonoraren und Arzneimittelpreisen, ohne Leistungen kürzen zu müssen.
Jens Spahn fordert zudem eine umfassendere Reform, die im Frühjahr angestrebt wird. Zur Debatte gehören auch Eigenverantwortung durch Zuzahlungen und die Frage, warum Deutschland pro Jahr mehr Krankentage als vergleichbare europäische Länder verzeichnet.
Gesundheitsministerin Warken plant, am Freitag eine Reformkommission mit Experten vorzustellen, die schon Frühjahr Vorschläge unterbreiten soll, entgegen der ursprünglichen Planung im Koalitionsvertrag bis 2027. Der Sozialverband Deutschland mahnt jedoch, dass Beitragsstabilität nicht zulasten der Leistungen gehen dürfe und spricht sich gegen Zuzahlungen sowie Eigenbeteiligungen aus, da sie insbesondere chronisch Kranke und Geringverdiener belasten würden.
