Koalition streitet über Saudi-Arabien-Politik

Berlin (dts) - In der Koalition ist ein Streit um die Saudi-Arabien-Politik ausgebrochen. Führende Außenpolitiker der CDU kritisieren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der im Februar gemeinsam mit dem saudischen König, Salman ibn Abd al-Aziz, einen Besuch beim Janadriyah-Kulturfestival in Saudi-Arabien plant: "Angesichts von Massenexekutionen halte ich die Teilnahme an einem Kulturfestival für unangebracht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Norbert Röttgen, der "Welt am Sonntag". "Gleichzeitig ist der Dialog mit Riad unverzichtbar. Hierbei müssen wir die europäische Erfahrung eines Ausgleichs zwischen rivalisierenden Staaten ebenso einbringen wie verstehen lernen, dass Saudi Arabien seine Sicherheit von innen und außen bedroht sieht."

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, kritisiert Steinmeier scharf: "Angesichts der Massenhinrichtungen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Tagen ist es für deutsche Minister unangemessen, mit dem Regime in Riad in der Wüste lustige Feste zu feiern. Der militante IS konnte sich nur durch saudische Unterstützung in Syrien ausbreiten." Anfang des Jahres hat Saudi-Arabien überraschend 47 Menschen hingerichtet, so viele wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Unter den Exekutierten war auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr. Daraufhin stürmte ein Mob in Teheran die saudische Botschaft, was das Königreich zum Anlass nahm, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Opposition den Außenminister ebenfalls: "Bei aller Notwendigkeit der Kooperation mit Saudi-Arabien wäre es falsch, das Königreich für die Massenexekutionen auch noch mit dem Vorgaukeln der Normalität eines Kulturfestivals zu belohnen. Deshalb muss Steinmeier seine Reise zum Janadriyah-Festival absagen", fordert der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, meint: "Es ist inakzeptabel, dass der Außenminister in dieser Lage nach Saudi-Arabien reist. Das Königreich hat in einer hochexplosiven Lage in der Region völlig unverantwortlich weiter eskaliert. Das richtige Signal wäre jetzt, diese Reise abzusagen." Das Auswärtigen Amt kommentiert die Reisepläne Steinmeiers nicht. Allerdings hatte der deutsche Botschafter in Riad im Dezember den Besuch Steinmeiers bereits angekündigt. Das "Janadriyah" ist das größte Kulturfestival am Golf und zieht Millionen Besucher an. In diesem Jahr ist die Bundesrepublik dort mit einem "deutschen Pavillon" vertreten, auf dem sich mehrere deutsche Unternehmen präsentieren, aber auch das grün-rot regierte Bundesland Baden-Württemberg. Ein begleitendes Kulturprogramm wird vom Goethe-Institut organisiert. Andere Unionspolitiker kritisieren Steinmeiers-Reise nicht explizit, mahnen aber ebenfalls zu einer Neubewertung der deutschen Saudi-Arabien-Politik. "Früher haben wir von Saudi-Arabien als unserem strategischem Partner gesprochen, aber für den Frieden im Nahen Osten sind Iran und Saudi-Arabien gleichermaßen wichtig", sagte Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) sieht weitere Rüstungslieferungen an das Königreich skeptisch: "Ich bin nicht prinzipiell gegen Waffenexporte, schon aus Rücksicht auf die Arbeitsplätze in Deutschland. Aber im Falle Saudi-Arabiens zwingen die aktuellen Entwicklungen zu höchster Vorsicht! Die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in dieser Situation gleicht einem Amoklauf!" In der SPD konstatiert man einen Sinneswandel beim Koalitionspartner. "Saudi-Arabien muss ein wichtiger Akteur in der Region genannt werden - genau wie Iran", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich: "Ich freue mich, dass es auch in der Union mittlerweile eine veränderte Haltung zu Saudi-Arabien gibt."