Koalition streitet nach Arcandor-Insolvenz
Es sei aber stattdessen nötig, einen «Pfad der klugen Überlegungen» zu wählen, um möglichst viele Arbeitsplätze von Arcandor zu retten, bekräftigte Guttenberg in Berlin. Er gab sich ansonsten gelassen angesichts der Kritik aus den Reihen der SPD: «Es ringt mir eher ein Lächeln ab».
Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Steinmeier hatte zu Guttenberg vorgeworfen, immer nur Insolvenzen zu verfolgen - während Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für Arbeit kämpfe. Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mahnte ein gemeinsames Vorgehen der Regierung in solchen Fällen an - der Streit belaste die Koalition. Scholz und die Bundesagentur für Arbeit (BA) wollen unterdessen nach Kräften dabei helfen, die Arbeitsplätze bei dem Arcandor-Konzern zu sichern, teilte das Arbeitsministerium mit.
Das Unternehmen mit Sitz in Essen hat einen Insolvenzantrag für die Arcandor AG sowie die Töchter Karstadt Warenhaus, Primondo und Quelle gestellt. Damit bangen 43 000 Beschäftigte um ihre Stellen. Zuvor hatte die Bundesregierung Hilfen für Arcandor abgelehnt mit der Begründung, neben Gläubigern hätten sich auch die Eigentümer nicht ausreichend für eine Rettung engagieren wollen. Zudem sei Arcandor schon vor Ausbruch der Krise in Schwierigkeiten gewesen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte am Mittwoch, den Streit in der Koalition zu dämpfen. «Ich kann nur raten, dass man so an die Sache herangeht, dass jeder in der Bundesregierung der Meinung ist, dass wir das Beste tun», sagte sie. Es verstehe sich von selbst, dass es manchmal Diskussionen über unterschiedliche Wege gebe. «Aber ich glaube, dass der eingeschlagene Weg für Arcandor sehr, sehr viele Chancen auch für die Beschäftigten beinhaltet.»
Guttenberg verteidigte in der «Bild»-Zeitung die Entscheidung, Arcandor keine Staatshilfen zu geben. «Wenn Eigentümer und Gläubiger nicht bereit sind, Risiken zu übernehmen, kann man diese doch nicht dem Steuerzahler aufbürden.» Eine Insolvenz sei nicht das Ende aller Dinge, sondern könne den Boden für einen Neuanfang bereiten.
Steinmeier mahnte eine einheitliche Linie der Koalition zur Rettung von Arbeitsplätzen an. «Ich hoffe, dass wir uns nach den spektakulären Fällen, die jetzt entschieden worden sind, wieder auf eine gemeinsame Linie in der Bundesregierung bewegen», sagte er in Moskau. Regierenden, denen egal sei, was mit abertausenden Arbeitsplätzen passiere, sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, sagte er der «Bild»-Zeitung - offensichtlich mit Blick auf das Verhalten seines Kabinettskollegen Guttenberg.
Heftige Kritik an diesen Äußerungen übte Hessens Ministerpräsident Roland Koch. «Die Menschen erwarten keine blindwütigen Angriffe auf einen angesehenen Bundeswirtschaftsminister, sondern verlangen zurecht, dass die Politik ihren Beitrag zur Lösung der Wirtschaftskrise leistet», sagte der CDU-Vize der «Financial Times Deutschland». Panische Attacken passten nicht in die politische Landschaft. «Uns sie wirken künstlich, weil sie auch nicht zum Kanzlerkandidaten der SPD passen.»
Bauminister Tiefensee hielt Guttenberg vor, er habe bereits von einem Insolvenzverfahren geredet, als der Arbeitsminister und andere sich «um die Arbeitsplätze gekümmert» hätten. In solchen Fragen der Krisenbewältigung sei auch die Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin und Vizekanzler zu verbessern. «Wir brauchen keine Aufgabenverteilung in der Bundesregierung derart, dass der eine - der Arbeitsminister - über Beschäftigung spricht und der andere von vornherein über Insolvenz», sagte Tiefensee.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte dagegen, es habe beim Thema Arcandor in der Regierung «weder einen Streit gegeben noch Differenzen». Die Entscheidung, keine Staatshilfen zu gewähren, sei in den dafür zuständigen Gremien am Montag gemeinsam und im Einvernehmen mit der Bundesregierung getroffen worden.
Auch die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane kritisierte Guttenberg. Der Minister sei schon bei den Staatshilfen für Opel skeptisch gewesen und habe dann «den nächsten großen Fall schon vorher entschieden und nicht fair geprüft», sagte Mönig-Raane, die auch im Aufsichtsrat von Arcandor sitzt, im Deutschlandradio. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, untermauerte trotz der Insolvenz seine Forderung nach staatlicher Unterstützung. «Ich hoffe, dass jetzt im Insolvenzverfahren der Staat die notwendigen Hilfen gibt», sagte Sommer im ARD-«Morgenmagazin».
