Koalition rückt von Atomsteuer ab
Berlin (dpa) - Die Koalition rückt nach massivem Druck der Atomkonzerne von der umstrittenen Brennelementesteuer ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) favorisiert einen Vertrag mit den Stromkonzernen zur Abschöpfung der Milliardengewinne bei längeren Laufzeiten.
Führende Topmanager kritisierten in einer Anzeigenkampagne die Energiepolitik der Regierung Merkel. SPD und Umweltschützer sprachen von einer «Kriegserklärung» der Stromlobby an die Politik.
Kauder sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag): «Eine vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft wäre für mich immer besser als eine Besteuerung.» Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die FDP halten nicht mehr an einer Steuer fest.
In der Wirtschaft wird der Widerstand gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik schärfer. An diesem Samstag wollen gut 40 namhafte Manager, Politiker und Prominente Anzeigen in großen Tageszeitungen schalten. Zu den Unterzeichnern zählen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Chef Rüdiger Grube, RWE-Chef Jürgen Großmann und die früheren SPD-Minister Otto Schily und Wolfgang Clement.
In dem Aufruf wird für deutlich längere Laufzeiten der Kernkraftwerke geworben und vor einer Atomsteuer gewarnt. «Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft», heißt es in dem «Energiepolitischen Appell», der dem «Handelsblatt» und der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energie sei für die Industrienation Deutschland unverzichtbar. Ein vorzeitiges Abschalten vorhandener Atomanlagen würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Eindruck zurück, es handele sich um eine Art Aufstand der Managerzunft gegen Merkel. Die Bundeskanzlerin sehe in dieser Anzeige «einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag». Die Regierung werde ein Energiekonzept der Vernunft auf die Beine stellen.
Das Bundeskabinett will nach bisherigen Planungen am 1. September über das Haushaltsbegleitgesetz mit dem schwarz-gelben Milliarden- Sparpaket entscheiden. Teil des Gesetzes ist die Atomsteuer, aus der jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundesetat fließen sollen. «Derzeit gehen wir davon aus, dass es eine Brennelementesteuer ist», sagte Seibert. Klarheit werde es bis zur Kabinettssitzung geben. Die 2,3 Milliarden zur Haushaltssanierung müssten auf jeden Fall hereinkommen.
Das Finanzministerium verhandelt derzeit mit den Stromkonzernen. Die Atomindustrie lehnt eine Steuer strikt ab. Sie will einen Vertrag über die Zahlung von Milliardensummen aus den Zusatzgewinnen bei längeren Laufzeiten unterschreiben. Die Versorger fürchten, dass SPD und Grüne eine Steuer nach einem Wahlsieg in drei Jahren nutzen könnten, um die Atombetreiber noch stärker zu schröpfen.
Die Regierung steht unter Zeitdruck. Schon in der nächsten Woche liegen Gutachten zu vier Szenarien vor, wie lange die Atommeiler zu welchen Bedingungen am Netz bleiben könnten. Ende September soll das neue Energiekonzept beschlossen werden.
Grünen-Chef Cem Özdemir warnte die Koalition vor einem Kniefall: «Eine demokratisch legitimierte Regierung lässt sich in ihren Entscheidungen von der Atomlobby lenken», klagte er.
Auch die Linke lehnt einen Deal ab. «Ein Vertrag mit den Energiekonzernen wäre ein Kotau vor der Atomwirtschaft.» Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) erklärte, längere Meilerlaufzeiten blockierten den Ausbau der Öko-Energie: «Erneuerbare Energien und Atomkraftwerke passen nicht zusammen.»
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) pochte darauf, dass eine mögliche Atomsteuer nicht das Ende der Fahnenstange sei. «Wie bisher vorgesehen muss bei einer Laufzeitverlängerung noch Spielraum für eine zusätzliche Gewinnabschöpfung vorhanden sein», sagte eine Sprecherin Röttgens. Der Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden. CDU-Spitzenmann Kauder ist gegen solche Überlegungen. «Ich halte davon nichts. Der Strom darf nicht noch teurer werden.»
Unterdessen wächst auch der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zur Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Mehrere Verbände warnten vor Gefahren für die Umwelt und vor Risiken für Eigentümer. Zuvor hatten Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einen Gesetzentwurf zu dem Thema vorgelegt.
Mit dem Abtrennen von CO2 und der Lagerung tief in der Erde (CCS, Carbon Capture and Storage) soll der Ausstoß von Treibhausgasen der Industrie und bei der Kohleverstromung gefiltert und klimaneutral tief im Boden gelagert werden. Geplant sind zwei bis drei kleine oder mittlere Testanlagen.
