Koalition peilt Gesetz für Politikerwechsel in Wirtschaft an
Berlin (dpa) - Die Koalition will den Zeitabstand bei einem Wechsel ausgeschiedener Bundesminister in die Wirtschaft überraschend doch per Gesetz regeln. Ursprünglich war nur eine Selbstverpflichtung des Kabinetts vorgesehen.
«Verpflichtende Karenzzeiten sind ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Und hierfür bedarf es nach unserer Verfassung eines Gesetzes», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der «Berliner Zeitung» (Samstag).
Dieses Gesetz soll laut Kauder die Bundesregierung ermächtigen, die Einzelheiten wie die konkrete Dauer einer Karenzzeit und mögliche Ausnahmen in einer Verordnung zu regeln.
Aktuell hochgekocht war das Thema nach jahrelangen Diskussionen wieder Anfang Januar. Bekanntgeworden war der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn. Erst im vergangenen November hatte Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) als «Leiter Politik und Außenbeziehungen» beim Autokonzern Daimler angeheuert. Auch SPD- und Grünen-Politiker hatten bereits wegen Wechseln in die Wirtschaft für Debatten gesorgt.
Zunächst hatten sich die Fraktionsführungen von Union und SPD auf einen anderen Kurs verständigt: Ein einfacher Beschluss des Bundeskabinetts zur Selbstbindung seiner Mitglieder sollte reichen. In einer Bundestagsdebatte zum Thema hatten Redner der Koalition diese Linie erst am Donnerstag noch gegen Linke und Grüne verteidigt. Diese verlangten gesetzliche Regeln. Auch Juristen der Koalition kamen schließlich zu dem Ergebnis, dass Ausnahmen von der Berufsfreiheit durch ein Gesetz geregelt werden müssen.
Kauder betonte, ein steter Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft und in das Arbeitsleben und umgekehrt müsse möglich sein. «Politiker haben vor Berufung in Ämter ein Berufsleben und sollten auch dahin wieder zurückkehren können.»
Die Obfrau der Linken im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Halina Wawzyniak, sagte: «Eine gesetzliche Regelung, die Mitnahme von erworbenem Insiderwissen aus Regierungsämtern zu verhindern, Interessenskollisionen vorzubeugen und Lobbyismus wirksam zu begrenzen, ist längst überfällig.» Offensichtlich habe sich die Bundesregierung den Argumenten der Opposition zu beugen gehabt.
Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich, dass «eine angemessene Regelung» angestrebt werde. Es gebe darüber intensive Gespräche mit den Koalitionsfraktionen. «Es muss auch eine Regelung sein, die verfassungsfest ist.»
Der Politologe Everhard Holtmann plädierte in der Wochenzeitung «Das Parlament» (Montag) für eine Karenzzeit von sechs Monaten für in die Wirtschaft wechselnde Politiker. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): «Wir wollen 18 Monate, die Union deutlich kürzer. Da sind 12 Monate ein guter Kompromiss.» In Einzelfällen müsse man «zu differenzierten Lösungen kommen, etwa wenn auf unseren Wunsch ein Finanzstaatssekretär zur EZB geht».
Kritiker lehnen schnelle Wechsel ab, weil sie die Mitnahme von Insiderwissen fürchten und eine zu enge Verquickung von Politik und Wirtschaft ablehnen.
