Koalition im Reformfieber: Kanzleramt drängt auf rasche Einigung bei Bürgergeld

Kanzleramtsminister Thorsten Frei forciert den Fortschritt bei der Reform des Bürgergeldes und ruft zu schnellem Handeln auf. Laut Frei wird die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in den kommenden Tagen einen Vorschlag präsentieren, an dem die Koalition weiterarbeiten möchte. Die Koalitionsvereinbarung bietet dabei eine klare Orientierung, betont der CDU-Politiker gegenüber der 'Rheinischen Post'. Im Anschluss an den Koalitionsausschuss kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, dass CDU und SPD noch in diesem Jahr die wesentlichen Rahmenbedingungen für die Reform festlegen werden.

Diese Dringlichkeit folgt auf kontroverse Äußerungen über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Während Merz diesen als nicht mehr finanzierbar einstufte, bezeichnete Bas diese Einschätzung als 'Bullshit'. Minister Frei unterstützt die vorgeschlagenen Einsparungen von fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld und strebt den Übergang zu einer Grundsicherung an, die neue Regeln und Prioritäten setzt. Allerdings sieht der Volkswirtschaftsexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung diese Einsparungen kritisch. Langfristige Effekte seien nur durch Wirtschaftswachstum und eine Verringerung der Empfängerzahl zu erreichen. Zugleich sind Einsparungen notwendig, um künftige Haushaltslücken zu schließen. Die schwarz-rote Regierung diskutiert deshalb auch über mögliche Steuererhöhungen und Sozialreformen.

Der Haushalt für das laufende Jahr steht jedoch bereits fest: Der Haushaltsausschuss hat Ausgaben in Höhe von 502,5 Milliarden Euro beschlossen, was 460 Millionen Euro unter der ursprünglichen Planung der Bundesregierung liegt. Die Neuverschuldung bleibt unverändert bei fast 82 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Kredite für Militär und Infrastruktur den Gesamtschuldenstand auf über 140 Milliarden Euro erhöhen dürften.