Koalition im Druck: Wirtschaft drängt - Merkel verteidigt
Berlin (dpa) - Angesichts des Unmuts in großen Teilen der Bevölkerung über die Arbeit der Bundesregierung hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel zur Fairness gegenüber Schwarz-Rot aufgerufen. «Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte - das waren immer meine Lieblingsworte - versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen», sagte die einstige CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist.»
Merkel, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war, wollte sich nicht im Detail zur Politik von Union und SPD äußern. Sie betonte aber: «Ich wünsche dieser Regierung Erfolg.» Sie habe den Eindruck, «dass sich alle Beteiligten der unglaublichen Verantwortung bewusst sind». Die Regierung arbeite «unter wirklich schwierigen äußeren Bedingungen», sagte Merkel und verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Iran.
Die Beliebtheitswerte der Regierung sind seit deren Antritt vor gut einem Jahr allerdings stetig gesunken. In jüngsten Umfragen äußerten sich teils mehr als 80 Prozent der Befragten unzufrieden über ihre Arbeit.
Was die Koalition vorhat
Ihren monatelangen Streit über die anstehenden Reformvorhaben haben die Spitzen der Koalition bei einem Treffen am Dienstagabend inhaltlich zwar nicht beigelegt. Der Koalitionsausschuss hat aber vereinbart, mögliche Maßnahmen nicht mehr einzeln zu zerreden, sondern bis zum Sommer ein Gesamtpaket zu schnüren. Es soll enthalten:
- eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen,
- eine Rentenreform, die die Altersvorsorge zukunftsfest machen soll,
- eine Reform für geringere Arbeitskosten und schlankere Behörden.
Zuvor sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften eingebunden werden, und zwar Anfang Juni, wie es von der Unionfraktionsspitze hieß.
Was die Wirtschaft wünscht
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert dazu von Gewerkschaften und SPD mehr Bewegung, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Strittig ist etwa die von der Wirtschaft geforderte Lockerung des Acht-Stunden-Tags.
«Ein ernsthaft vorbereiteter Austausch mit den Sozialpartnern kann den Reformstau lösen – aber nur, wenn alle Seiten zu echten Veränderungen bereit sind», sagte der Chef der Arbeitgebervereinigung BDA der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Bereitschaft sehen wir bei den Gewerkschaften und bei Teilen der Koalition derzeit nicht.» Und: «Symbolische Spitzengespräche ohne substanzielle Ergebnisse darf es nicht nochmal geben. Wir Arbeitgeber stehen für konstruktive Lösungen bereit.»
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht immerhin die angestrebte Konzentration auf ein Gesamtpaket als Fortschritt. «Wenn der Fahrplan dafür im Koalitionsausschuss beschlossen wurde und Schluss ist mit der gestückelten Vorlage einzelner Reformvorschläge, dann ist schon mal was gewonnen», sagte der Chef des Handwerksverbands ZDH den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei allemal besser als «hektische Schnellschüsse».
Er verwies auf die Entlastungsprämie, die die Unternehmen Arbeitnehmern zahlen sollten und dann als Ausgabe von der Steuer hätten absetzen können - das Vorhaben war vom Bundesrat gestoppt worden.
Warum auch Kommunen drängen
Auch der Städte- und Gemeindebund riet, das «politische Klein-Klein zu beenden» und «mehr Pragmatismus» an den Tag zu legen. Ein Schwerpunkt müsse «auf der Konsolidierung der Staatsfinanzen liegen, um Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu ermöglichen», sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Funke-Zeitungen. «Auf dieses Ziel müssen sich alle demokratischen Parteien gemeinsam verpflichten und dazu auch bereit sein, bisherige Forderungen zurückzustellen.» Denn wenn es keine Spielräume für politisches Handeln mehr gäbe, erschütterte dies das demokratische Fundament.
