Koalition entlastet Guttenberg in der Kundus-Affäre
Berlin (dts) - Für die desaströse Informationsarbeit des Verteidigungsministeriums nach der Bombennacht von Kundus machen Union und FDP ausschließlich den damaligen Staatssekretär Peter Wichert und den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan verantwortlich. In ihrer jetzt vorliegenden Bewertung des Kundus-Untersuchungsausschusses bescheinigen die Regierungsparteien dem ehemaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg dagegen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) ein fehlerfreies Verhalten. Bundeswehr-Oberst Georg Klein, der die Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklaster befohlen hatte, habe zwar Verfahrensfehler begangen, aber "nach bestem Wissen und Gewissen zum Schutze seiner Soldaten gehandelt", weshalb seine Entscheidung "nachvollziehbar" sei.
Mehr als ein Jahr lang hatte der Ausschuss den Kundus-Komplex untersucht. In zähen Verhandlungen hatten sich die Parteien Anfang Juni auf einen gemeinsamen Bericht zu den Tatsachenfeststellungen geeinigt. Inzwischen hat die Koalition ihre Bewertung der Erkenntnisse fertiggestellt. Die Opposition will ihr Votum im August vorstellen. Es dürfte den Einschätzungen der Koalition stark widersprechen. Guttenberg hatte eine Woche nach seinem Amtsantritt Ende Oktober 2009 die Bombardierung als nicht nur militärisch angemessen, sondern auch trotz der von Klein begangenen Verfahrensfehler als unvermeidlich bewertet. Dabei habe er sich auf die unzureichende und in Teilen bewusst irreführende Unterrichtung durch Schneiderhan und Wichert verlassen, stellen Union und FDP jetzt fest. Erst nach Auftauchen weiterer Dokumente Ende November, die ihm bis dahin von Wichert und Schneiderhan vorenthalten worden seien, habe sich für Guttenberg das volle Ausmaß des Bombardements und seiner Umstände erschlossen. Mit dieser Feststellung folgt die Koalition den Einlassungen Guttenbergs im Ausschuss; gegenläufige Darstellungen durch Wichert und Schneiderhan lässt die Koalition außer Acht. Beide seien von Guttenberg zu Recht entlassen worden. Zur Rolle von Oberst Klein in der Bombennacht stellt die Koalition fest, er habe teilweise Einsatzregeln der Nato verletzt. So habe er die Luftunterstützung durch die Amerikaner mit einer unmittelbaren Bedrohung und mit einem Feindkontakt der eigenen Soldaten begründet, was tatsächlich nicht der Fall war. Klein habe jedoch keine andere Möglichkeit gehabt, gegen die Entführer der Tanklaster vorzugehen. Auch sei er nach vielfältigen Klärungsversuchen davon ausgegangen, dass sich im Umfeld der auf einer Sandbank im Kundus-Fluss festsitzenden Tanker keine Unbeteiligten, sondern nur Taliban befänden. Klein habe alles getan, um zivile Opfer zu vermeiden. Allerdings ist auch die Koalition der Ansicht, aus heutiger Sicht wäre es "möglicherweise die bessere Wahl" gewesen, den Befehl zum Luftschlag zu unterlassen. Kritik an dem Votum der Koalition übte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Der Bericht sei "peinlich", sagte Arnold der "Süddeutschen Zeitung". "Für einen so oberflächlichen Freispruch hätte man keinen Untersuchungsausschuss gebraucht." Kleins Verhalten in jener Nacht sei nicht in Ordnung gewesen. Die "Schuldzuweisung" an Wichert und Schneiderhan sei absehbar gewesen, weil vor allem die Union Guttenberg habe "reinwaschen" wollen.
Mehr als ein Jahr lang hatte der Ausschuss den Kundus-Komplex untersucht. In zähen Verhandlungen hatten sich die Parteien Anfang Juni auf einen gemeinsamen Bericht zu den Tatsachenfeststellungen geeinigt. Inzwischen hat die Koalition ihre Bewertung der Erkenntnisse fertiggestellt. Die Opposition will ihr Votum im August vorstellen. Es dürfte den Einschätzungen der Koalition stark widersprechen. Guttenberg hatte eine Woche nach seinem Amtsantritt Ende Oktober 2009 die Bombardierung als nicht nur militärisch angemessen, sondern auch trotz der von Klein begangenen Verfahrensfehler als unvermeidlich bewertet. Dabei habe er sich auf die unzureichende und in Teilen bewusst irreführende Unterrichtung durch Schneiderhan und Wichert verlassen, stellen Union und FDP jetzt fest. Erst nach Auftauchen weiterer Dokumente Ende November, die ihm bis dahin von Wichert und Schneiderhan vorenthalten worden seien, habe sich für Guttenberg das volle Ausmaß des Bombardements und seiner Umstände erschlossen. Mit dieser Feststellung folgt die Koalition den Einlassungen Guttenbergs im Ausschuss; gegenläufige Darstellungen durch Wichert und Schneiderhan lässt die Koalition außer Acht. Beide seien von Guttenberg zu Recht entlassen worden. Zur Rolle von Oberst Klein in der Bombennacht stellt die Koalition fest, er habe teilweise Einsatzregeln der Nato verletzt. So habe er die Luftunterstützung durch die Amerikaner mit einer unmittelbaren Bedrohung und mit einem Feindkontakt der eigenen Soldaten begründet, was tatsächlich nicht der Fall war. Klein habe jedoch keine andere Möglichkeit gehabt, gegen die Entführer der Tanklaster vorzugehen. Auch sei er nach vielfältigen Klärungsversuchen davon ausgegangen, dass sich im Umfeld der auf einer Sandbank im Kundus-Fluss festsitzenden Tanker keine Unbeteiligten, sondern nur Taliban befänden. Klein habe alles getan, um zivile Opfer zu vermeiden. Allerdings ist auch die Koalition der Ansicht, aus heutiger Sicht wäre es "möglicherweise die bessere Wahl" gewesen, den Befehl zum Luftschlag zu unterlassen. Kritik an dem Votum der Koalition übte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Der Bericht sei "peinlich", sagte Arnold der "Süddeutschen Zeitung". "Für einen so oberflächlichen Freispruch hätte man keinen Untersuchungsausschuss gebraucht." Kleins Verhalten in jener Nacht sei nicht in Ordnung gewesen. Die "Schuldzuweisung" an Wichert und Schneiderhan sei absehbar gewesen, weil vor allem die Union Guttenberg habe "reinwaschen" wollen.
