Knappe Entscheidung bei der polnischen Präsidentschaftswahl: Stichwahl nötig
Die Präsidentschaftswahl in Polen hat keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht, sodass eine Stichwahl erforderlich ist. Der liberalkonservative Politiker Rafal Trzaskowski, unterstützt von Donald Tusks Regierungslager, führt knapp mit 31,2 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der nationalkonservativen PiS, Karol Nawrocki, folgt ihm mit 29,7 Prozent. Beide Kandidaten haben die absolute Mehrheit verfehlt, weswegen am 1. Juni erneut gewählt wird.
Der dritte Platz ging an Slawomir Mentzen von der rechtsextremen Konfederacja, der 14,8 Prozent erreichte, während der ebenfalls rechtsextreme Grzegorz Braun mit 6,4 Prozent den vierten Platz belegte. Die Wahlbeteiligung lag Prognosen zufolge bei 66,8 Prozent, während das amtliche Endergebnis frühestens am Abend des nächsten Tages erwartet wird.
In den kommenden zwei Wochen ist mit einer intensiven politischen Auseinandersetzung zwischen der Bürgerkoalition (KO) und der PiS zu rechnen. Diese beiden Kräfte haben die polnische Politik seit zwei Jahrzehnten maßgeblich geprägt. Der Wahlkampf ist entscheidend für die zukünftige politische Ausrichtung Polens innerhalb der EU und der NATO.
Donald Tusk hofft auf einen Sieg von Trzaskowski, um seine Reformvorhaben umsetzen zu können, die vom derzeitigen PiS-Präsidenten Duda blockiert wurden. Rund 29 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Nachfolge zu entscheiden. Der Ausgang könnte maßgeblich von den Wählern Mentzens abhängen, der angekündigt hat, bald eine Entscheidungsempfehlung zu geben.
Trzaskowski versprach eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung, um das Land vor Konflikten zu bewahren. Nawrocki hingegen warnte vor einer Konzentration der Macht in einer einzigen Partei. Seine Rede in Danzig verdeutlichte seinen Willen, die Kontrolle der PiS auszubauen.
In Polen hat der Präsident bedeutende Befugnisse, die über die repräsentative Rolle hinausgehen. Er hat Einfluss auf die Außenpolitik, ernennt den Regierungschef und das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der Streitkräfte.
