Klöckner will per Gesetz gegen Billiglebensmittel vorgehen
12. Januar 2020, 16:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. "Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste Tierwohlstandards einhalten können?", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sie Handelsvertreter zum Gespräch treffen, teilte die Ministerin mit. Unabhängig davon will Klöckner aber auch gesetzliche Möglichkeiten gegen den Verkauf von Billiglebensmitteln nutzen, etwa das Gesetz zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen. "Das muss immer wieder unter die Lupe genommen werden", so die Ministerin. Große Hoffnung setzt Klöckner zudem in das Verbot unfairer Handelspraktiken und die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Derzeit könne der Handel sogar bei leicht verderblicher Ware Bestellungen kurzfristig stornieren, also statt der 30 georderten Salat-Paletten nur 15 abnehmen, kritisierte Klöckner: "Der Landwirt bleibt auf dem Rest sitzen, muss ihn oft wegwerfen". Supermärkte könnten heute auch den Ort, den Umfang oder die Häufigkeit von Lieferungen einseitig ändern. Oder Erzeuger dafür zur Kasse bitten, dass sie ins Sortiment aufgenommen werden. "Das und weiteres werden wir untersagen", kündigte die CDU-Politikerin an.
Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sie Handelsvertreter zum Gespräch treffen, teilte die Ministerin mit. Unabhängig davon will Klöckner aber auch gesetzliche Möglichkeiten gegen den Verkauf von Billiglebensmitteln nutzen, etwa das Gesetz zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen. "Das muss immer wieder unter die Lupe genommen werden", so die Ministerin. Große Hoffnung setzt Klöckner zudem in das Verbot unfairer Handelspraktiken und die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Derzeit könne der Handel sogar bei leicht verderblicher Ware Bestellungen kurzfristig stornieren, also statt der 30 georderten Salat-Paletten nur 15 abnehmen, kritisierte Klöckner: "Der Landwirt bleibt auf dem Rest sitzen, muss ihn oft wegwerfen". Supermärkte könnten heute auch den Ort, den Umfang oder die Häufigkeit von Lieferungen einseitig ändern. Oder Erzeuger dafür zur Kasse bitten, dass sie ins Sortiment aufgenommen werden. "Das und weiteres werden wir untersagen", kündigte die CDU-Politikerin an.
