Klöckner warnt vor Unterdrückung von Debatten in Parlamenten

Berlin - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nimmt in den kommenden Tagen an der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz in Ottawa teil. Sie werde dort als Hauptrednerin zum Thema "Gesetzgebung in einer polarisierten Welt: Förderung einer respektvollen Debatte im Plenum und darüber hinaus" sprechen, teilte die Bundestagsverwaltung am Dienstag mit.

"In vielen westlichen Demokratien nimmt die Blockbildung zu - in der Gesellschaft und in den Parlamenten", sagte Klöckner. Die nationalen Parlamente seien "Kristallisationspunkte" gesellschaftlicher Konflikte, Ort der Auseinandersetzung - gleichzeitig aber auch Lösungsräume. "Mit der Kraft des freien Wortes können wir Brücken bauen, Orientierung geben und Entscheidungen treffen, die der Spaltung entgegenwirken."

Weitere Konferenzthemen werden der Umgang mit Desinformation und der Schutz von Parlamentariern vor Gewalt sein. "Gezielte Falschinformationen sollen Vertrauen in Institutionen erschüttern." Solche Kampagnen nähmen an Häufigkeit und Qualität zu. "Deshalb müssen wir wehrhaft sein - und zugleich trennscharf: Offene Debatten im demokratischen Spektrum dürfen nicht unterdrückt werden." Niemals dürfe der Eindruck von Willkür entstehen.

Am Rande der Konferenz am 4. und 5. September sind bilaterale Gespräche der Bundestagspräsidentin mit ihren Amtskollegen geplant, darunter mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson, dem kanadischen Gastgeber und dem ukrainischen Parlamentsvorsitzenden Ruslan Stefantschuk.