Klinikreform: TK-Chef Baas erhebt Vorwurf gegen die Bundesregierung

Berlin - Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Ende des Monats beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetz.

"Das werfe ich der Bundesregierung vor, hier so stark eingeknickt zu sein vor den Interessen der Länder", sagte Baas der ARD. Es gehe um das ganz banale Interesse von Landräten, die es als Katastrophe ansehen, wenn ein lokales Krankenhaus geschlossen werden müsse. "Da wird auf dem Rücken der Patienten Lokalpolitik betrieben."

Im kommenden Jahr droht den gesetzlichen Krankenkassen eine Lücke von 12-15 Milliarden Euro. Dennoch meint Baas, dass es ausreichend Geld im Gesundheitssystem gibt. "Wir haben genug Geld. Was wir machen müssen, ist zu überlegen, wie wir die Ausgaben senken können. Und da ist die Politik leider oft sehr schnell dabei, zu sagen: Dann sollen halt die Leute mehr zahlen. Das ist ja egal, dann haben wir das Geld ja wieder."

Ende des Monats soll die Regierungskommission erste Ergebnisse vorstellen, wie die Finanzen der Krankenkassen auf solidere Beine gestellt werden können. "Das sind alles renommierte Wissenschaftler, die man auch kennt, die gute Ideen haben. Und die Frage wird dann sein: Hat die Politik die Kraft, das durchzusetzen? Und da eine Prognose zu wagen, ist schwierig."

Ob viele Krankenkassen die Beiträge im nächsten Jahr wieder erhöhen müssen, kommt aus Sicht von Baas darauf an, ob die Bundesregierung es schafft, die Milliardenlücke zu schließen. "Ich drücke ganz fest die Daumen, weil meiner Ansicht nach die Belastungsgrenze für Versicherte schon längst erreicht ist. Wir können nicht jedes Jahr weiter erhöhen. Wir sind an einer Schmerzgrenze."

Sollte die Politik sich entscheiden, dass Krankenkassen keine homöopathischen Behandlungen mehr freiwillig übernehmen dürfen, wäre das aus Sicht des TK-Chefs kein Problem. "Wenn die Politik so etwas streichen würde, würde ich damit relativ entspannt umgehen. Wenn wir keine Homöopathie bezahlen dürften, würde die Welt sicher nicht zusammenbrechen. Das Problem ist nur, es spart keinerlei Geld. Also es wäre ein Symbol, aber wenn die Politik dieses Symbol machen kann, wird sie in mir da keinen Widerspruch erfahren." Die TK habe ein finanzielles Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro und würde bisher einen einstelligen Millionenbetrag für Homöopathie ausgeben.

"Ich glaube, wir müssen grundsätzlich überlegen: Macht so ein System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung Sinn? Und meine Antwort ist ganz klar: Nein. Sie macht keinen Sinn. Sondern eigentlich braucht man ein System, was aus einer Versicherung besteht, die für alle da ist. Und wer dann ein Einbettzimmer versichern möchte oder sich bei Müller-Wohlfahrt sein Knie spiegeln möchte oder sowas, der kann sich ja zusätzlich versichern."