Klingbeil prüft neue Ausnahme bei Verteidigungsausgaben

Berlin - Das Bundesfinanzministerium prüft offenbar eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter berichtet, könnten auch die Zinsaufwendungen für Kredite, mit denen Verteidigungsausgaben finanziert werden, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Diese Idee sei bereits Thema zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) gewesen, hieß es.

Sollte die Bundesregierung die Änderung umsetzen, würde das den Spielraum im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um einen zweistelligen Milliardenbetrag vergrößern. Nach überschlägigen Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für das "Handelsblatt" könnte Klingbeil zwischen 2025 und 2029 so insgesamt 19,6 Milliarden Euro über zusätzliche Schulden finanzieren. Für den Finanzminister wäre das eine große Erleichterung. In seiner Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2029 klafft eine Lücke von insgesamt 172 Milliarden Euro. Allein in dem Jahr beträgt es rund 34 Milliarden Euro.

Allerdings ist die Idee innerhalb der Bundesregierung umstritten. Schon bei der Grundgesetzänderung im Frühjahr soll intern die Möglichkeit diskutiert worden sein, auch die Zinsausgaben in die Bereichsausnahme aufzunehmen. Die Union sei schon damals dagegen gewesen, heißt es in Koalitionskreisen. Daran habe sich nichts geändert. Im Kanzleramt sehe man die Planspiele des Finanzministeriums kritisch. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll den Vorschlag dagegen begrüßen.