Klingbeil plant Firmen-Steuerentlastungen von 17 Milliarden Euro
Berlin - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, geht aus dem "Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" hervor, über das das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet.
Mit dem Gesetz will Klingbeil mehrere Maßnahmen umsetzen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten. Dazu zählen unter anderem ein so genannter Investitionsbooster, eine Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos. "Mit dem vorliegenden Gesetz werden prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung umgesetzt, von denen unmittelbar ein starkes Signal für die kurzfristige und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ausgeht", heißt es in dem Papier.
Als Investitionsbooster werden Sonderabschreibungen bezeichnet, die Unternehmen für Investitionen in den Jahren 2025, 2026 und 2027 erhalten. Die Abschreibungen von 30 Prozent sollen laut Gesetzentwurf zwischen dem 30. Juni 2025 und dem 1. Januar 2028 gelten. Nach den drei Jahren mit den Super-Abschreibungen soll sich eine Senkung der Körperschaftsteuer anschließen.
Ab dem 1. Januar 2028 soll der Steuersatz bis 2032 in fünf Schritten von 15 auf zehn Prozent reduziert werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, die steuerliche Forschungszulage großzügiger auszugestalten. Und es ist eine besondere Abschreibung für Unternehmen geplant, die Elektroautos kaufen. Im Jahr des Kaufs soll eine Abschreibung von 75 Prozent gelten.
Das Volumen der Steuersenkungen wächst über die Jahre an. Im laufenden Jahr wird die Entlastung für die Unternehmen auf 2,5 Milliarden Euro beziffert. Im kommenden Jahr sind es dann 8,1 Milliarden Euro und in 2029 schließlich 11,3 Milliarden Euro.
Da es sich zunächst vor allem um Abschreibungen durch den Investitionsbooster handelt, sinken die Einnahmen für den Staat zeitversetzt. Im laufenden Jahr sind die Steuerausfälle laut Gesetzentwurf mit 630 Millionen Euro überschaubar. Sie wachsen dann von vier Milliarden Euro in 2026 auf 17 Milliarden Euro in 2029 an. Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund, Länder und Kommunen.
