Klingbeil kündigt Spitzentreffen zu Angriffen auf Politiker an
26. Januar 2020, 10:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat als Reaktion auf Drohungen und Angriffe gegen Politiker und Ehrenamtliche für kommende Woche ein Spitzentreffen angekündigt. Daran sollen die Generalsekretäre der Bundestagsparteien - bis auf die AfD - teilnehmen, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. Man könne nicht einfach darauf warten, dass der nächste Politiker oder Ehrenamtliche Opfer von Gewalt oder gar ermordet wird.
"Wir werden uns am kommenden Donnerstag parteiübergreifend zusammensetzen und beraten, was wir auf unserer Ebene anstoßen können und müssen." Klingbeil nannte als Handlungsfeld unter anderem die Gerichtsbarkeit. Er monierte, dass zu häufig Fälle von Beleidigung von Gerichten als Bagatelle abgetan würden. "Die SPD-Justizministerin Lambrecht ist gerade dran, den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuchs zu ändern, der bislang Bundes- und Landespolitiker besonders schützt, Kommunalpolitiker aber noch nicht." Klingbeil schlug zudem zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften vor. In seiner Partei werde auch überlegt, welchen Schutz man den eigenen Amts- und Mandatsträgern bieten könne. Er kündigte an, die Betreiber sozialer Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. "Wir werden sie jetzt dazu zwingen, strafrechtlich relevante Kommentare nicht nur zu löschen, sondern auch beim BKA zu melden", sagte Klingbeil mit Blick auf die geplante Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der SPD-Generalsekretär beklagte, dass "gerade an vielen Stellen eine ungeheure Verrohung in Deutschland" stattfinde. Das betreffe nicht nur die Politik, sondern auch Einsatzkräfte oder sozial Engagierte. Dafür mitverantwortlich ist aus seiner Sicht die AfD. "Diese Partei steht für die Verrohung des politischen Diskurses, diese Partei grenzt aus. Es gibt Hinweise, dass sie Verbindungen in rechte Terrornetzwerke hat." Klingbeil verteidigte seine Entscheidung, die AfD nicht zu dem Treffen der Generalsekretäre eingeladen zu haben. "Wenn ich ein Feuer löschen will, dann kann ich nicht die Brandstifter mit ins Boot holen." Mit Sorge beobachtet der SPD-Politiker einen aus seiner Sicht zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. "Es ist ein Armutszeugnis für dieses Land, wenn Juden mir sagen, sie würden sich fragen, ob sie in diesem Land noch leben können", sagte er dem Nachrichtenportal. Klingbeil forderte ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats im Kampf gegen rechts und eine Stärkung der Prävention. Zugleich kritisierte er, dass die staatlichen Strukturen zu lange "auf dem rechten Auge blind" gewesen seien. "Wenn der Innenminister jetzt einen Ausbau der Kapazitäten gegen rechts fordert, dann ist das auch ein Zeichen, dass man jetzt erst richtig anfängt, die nötigen Strukturen aufzubauen."
"Wir werden uns am kommenden Donnerstag parteiübergreifend zusammensetzen und beraten, was wir auf unserer Ebene anstoßen können und müssen." Klingbeil nannte als Handlungsfeld unter anderem die Gerichtsbarkeit. Er monierte, dass zu häufig Fälle von Beleidigung von Gerichten als Bagatelle abgetan würden. "Die SPD-Justizministerin Lambrecht ist gerade dran, den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuchs zu ändern, der bislang Bundes- und Landespolitiker besonders schützt, Kommunalpolitiker aber noch nicht." Klingbeil schlug zudem zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften vor. In seiner Partei werde auch überlegt, welchen Schutz man den eigenen Amts- und Mandatsträgern bieten könne. Er kündigte an, die Betreiber sozialer Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. "Wir werden sie jetzt dazu zwingen, strafrechtlich relevante Kommentare nicht nur zu löschen, sondern auch beim BKA zu melden", sagte Klingbeil mit Blick auf die geplante Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der SPD-Generalsekretär beklagte, dass "gerade an vielen Stellen eine ungeheure Verrohung in Deutschland" stattfinde. Das betreffe nicht nur die Politik, sondern auch Einsatzkräfte oder sozial Engagierte. Dafür mitverantwortlich ist aus seiner Sicht die AfD. "Diese Partei steht für die Verrohung des politischen Diskurses, diese Partei grenzt aus. Es gibt Hinweise, dass sie Verbindungen in rechte Terrornetzwerke hat." Klingbeil verteidigte seine Entscheidung, die AfD nicht zu dem Treffen der Generalsekretäre eingeladen zu haben. "Wenn ich ein Feuer löschen will, dann kann ich nicht die Brandstifter mit ins Boot holen." Mit Sorge beobachtet der SPD-Politiker einen aus seiner Sicht zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. "Es ist ein Armutszeugnis für dieses Land, wenn Juden mir sagen, sie würden sich fragen, ob sie in diesem Land noch leben können", sagte er dem Nachrichtenportal. Klingbeil forderte ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats im Kampf gegen rechts und eine Stärkung der Prävention. Zugleich kritisierte er, dass die staatlichen Strukturen zu lange "auf dem rechten Auge blind" gewesen seien. "Wenn der Innenminister jetzt einen Ausbau der Kapazitäten gegen rechts fordert, dann ist das auch ein Zeichen, dass man jetzt erst richtig anfängt, die nötigen Strukturen aufzubauen."
