Klimapläne der neuen Bundesregierung: Viel Luft nach oben
Die Klimapläne der frischgebackenen schwarz-roten Bundesregierung stehen auf dem Prüfstand. Fachleute kritisieren den Koalitionsvertrag als wenig ambitioniert und sehen darin keinen nennenswerten Fortschritt zur Erreichung der Klimaziele für das Jahr 2030. Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, betont, dass im Vertrag von Union und SPD wesentliche Problembereiche nur unzureichend adressiert werden. Konkrete Maßnahmen bleiben vage, so die Expertin.
Trotz der skeptischen Einschätzung befürchten die Fachleute keine signifikante Zunahme der Emissionen als direkte Folge der Regierungspläne, mit lediglich einem leichten Anstieg ist zu rechnen. Das unabhängige Gremium, das die Effektivität der deutschen Klimapolitik begutachtet, bekräftigte in seinem aktuellen Bericht die Einschätzungen des Umweltbundesamtes.
Unterdessen fordert die Bewegung Fridays for Future mehr Tatkraft von der Bundesregierung. Sprecherin Linda Kastrup ruft Friedrich Merz und sein Kabinett dazu auf, beim Klimaschutz neue Wege zu beschreiten und die bisherigen Erfolge nicht zu torpedieren. Nur ambitionierte Maßnahmen könnten laut Kastrup die Einhaltung der Klimaziele sichern.
Besonderes Augenmerk liegt auf dem Einhalten des Emissionsbudgets bis 2030. Ein temporärer Puffer, verursacht durch die wirtschaftliche Flaute und die Corona-Pandemie, könnte helfen, eine Budgetüberschreitung zu vermeiden. Doch mit den derzeitigen Maßnahmen erscheint es laut Experten unwahrscheinlich, dass das 2030-Ziel von 65 Prozent weniger Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 erreicht wird. Sorgenkind bleiben die Bereiche Gebäude und Verkehr.
Ambitionierte Ziele wie die Klimaneutralität bis 2045 rücken in weite Ferne, etwa durch den Verlust der CO2-Speicherung in Wäldern und Mooren. Waldschäden durch Borkenkäfer und Dürren verstärken diesen negativen Trend. Der Wald droht, sich von einer Senke zu einer Quelle von Emissionen zu entwickeln, so Ratsmitglied Marc Oliver Bettzüge.
Die Regierung ist angehalten, bis Ende März des kommenden Jahres ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorzulegen. Europaweite Vorgaben verlangen bis 2030 eine Halbierung der Emissionen im Vergleich zu 2005. Jeder Missstand birgt finanzielle Risiken durch den notwendigen Zukauf von Emissionsrechten, der mit Kosten zwischen 11 und 22 Milliarden Euro bis 2030 zu Buche schlagen könnte, erläutert Sascha Samadi vom Wuppertal Institut.
