Klimaklage gegen RWE: Entscheidung in Hamm erwartet

Im Prozess eines peruanischen Landwirts und Bergführers gegen den Energiekonzern RWE steht eine wegweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bevor. Seit 2015 kämpft Saúl Luciano Lliuya darum, dass RWE sich an den Kosten für Schutzmaßnahmen beteiligt, die eine mögliche Flutwelle des Gletschersees Palcacocha abwenden sollen.

Hintergrund ist die Sorge, dass Erderwärmung Gletscherabbrüche oder Felsstürze auslösen und die Stadt Huaraz, einschließlich des Grundstücks des Klägers, bedrohen könnten. Lliuya argumentiert, RWE trage durch seine erheblichen Treibhausgasemissionen Mitverantwortung für die bedrohliche Lage.

Unterstützung erhält er von der Stiftung Zukunftsfähigkeit und der Umweltorganisation Germanwatch. Der Energiekonzern hingegen sieht in der Klage keine rechtliche Grundlage.

Ein von zwei Sachverständigen erstelltes Gutachten, das keine ernsthafte Gefährdung des Grundstücks in den kommenden 30 Jahren sieht, führte zu Kontroversen. Mit einer Wahrscheinlichkeit von einem Prozent sei ein Überflutungsszenario zwar realistisch, doch hätten die Gutachter die Risiken unterschätzt, so die Anwälte des Klägers.

Ein Befangenheitsantrag gegen einen der Gutachter wurde indes abgelehnt, was die Verkündung der OLG-Entscheidung verzögerte. Germanwatch versteht die Klage als strategisches Instrument, das weit über individuelle Interessen hinausgeht.

Ziel sei es, Klimaschutz zu fördern und rechtliche Präzedenzfälle zu schaffen, um politischen Druck für notwendige Entscheidungen zu erhöhen.