Klimageld wird erst nach Amtszeit der aktuellen Ampel-Koalition eingeführt
Die Einführung des im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Klimageldes wird laut Bundesregierung erst nach der Amtszeit der aktuellen Ampel-Koalition erfolgen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag, dass der Mechanismus bis spätestens 2027 stehen und greifen solle.
Hebestreit erklärte, dies werde aufgrund von Änderungen im europäischen Emissionshandel nötig sein, die ab 2027 in Kraft treten. Ab dann sollen die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr auf europäischer Ebene gebildet werden. Es sollen Obergrenzen für die Menge der verfügbaren Zertifikate festgelegt werden, die zum CO2-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann.
Auch im deutschen Emissionshandel wird ab 2026 oder 2027 eine deutliche Steigerung des CO2-Preises erwartet, so ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Dies würde zu spürbaren Preisanstiegen bei fossilen Energien und Kraftstoffen führen. Als Ausgleichsmaßnahme ist das Klimageld geplant. Hebestreit betonte jedoch, dass die Bundesregierung bereits mit anderen Mechanismen die Energiepreise gesenkt habe.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass ab 2025 technisch gesehen eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sei. Damit liege man im Zeitplan. Ob die Förderlandschaft dahingehend politisch umgestaltet werde, soll nach der nächsten Wahl entschieden werden. (eulerpool-AFX)
