Klima in Koalition wird rauer
Berlin (dpa) - In der schwarz-roten Koalition wird wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen der Ton in der Flüchtlingspolitik schärfer. SPD und CDU warfen sich gegenseitig vor, eine bessere Integration und ein stärkeres Eindämmen der Flüchtlingszahlen zu blockieren.
Aus der CSU wurden erneut Forderungen nach einem härteren Vorgehen an den deutschen Grenzen laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz wachsender Ungeduld auch in den eigenen Reihen an ihrer Linie festhalten. Parteiinterne Kritiker des Flüchtlingskurses wurden am Montag in Sitzungen der CDU-Spitzengremien deutlich zurechtgewiesen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen «eigenartig», dass sich Abgeordnete per Brief an die Kanzlerin wenden wollten, obwohl sie immer wieder Gelegenheit hätten, Merkel in der Fraktionssitzung anzusprechen. CDU-Vize Julia Klöckner forderte von den Kritikern: «Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen und nicht nur reden.»
Der Unterschriftenaktion in der Unionsfraktion schlossen sich nach dpa-Informationen etwa 50 der insgesamt 310 Abgeordneten an. Sie wollen Merkel den Brief, in dem unter anderem vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt werden soll, an diesem Dienstag übermitteln.
Klöckner, die Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz ist, und andere Mitglieder der CDU-Spitze kritisierten, die interne Debatte sei in den laufenden Landtagswahlkämpfen nicht hilfreich. Am 13. März wird außer in Rheinland-Pfalz auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt. Diese Wahlen gelten auch als ein Test für die Akzeptanz von Merkels Flüchtlingspolitik.
Merkel lehnt es weiterhin ab, die deutsche Grenze abzuriegeln. Sie will die EU-Außengrenzen stärker schützen lassen und Flüchtlinge gleichmäßiger in Europa verteilen. «An dieser Agenda arbeiten wir jetzt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er wies aber zugleich darauf hin, dass bei den EU-Gipfeln im Februar und März eine Zwischenbilanz zu ziehen sei. «Und daraus folgt dann, wie es weitergehen muss.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte bei einer Klausur in Nauen bei Berlin die CDU: «Was nicht geht, ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt 'Wir schaffen das' und die CDU sich dann aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration verabschiedet.» CDU-Generalsekretär Peter Tauber griff wiederum den Koalitionspartner an: «Die SPD kann nicht erwarten, die Bonbons zu verteilen, und wir treffen die harten und schwierigen Entscheidungen.» Gabriel solle Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht blockieren.
Die CSU will sich nach Worten ihres früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. «Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Notfalls müsse Deutschland seine Grenzen schließen. Merkel wird an diesem Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth erwartet.
Der CDU-Vorstand beschloss, dass neben Marokko und Algerien auch Tunesien zu einem sicheren Herkunftsland nach dem deutschen Asylrecht erklärt werden soll. Aus Algerien und Marokko steigt gerade die Zahl der Asylbewerber. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies einen Vorschlag von SPD-Chef Gabriel für finanzielle Sanktionen zurück, wenn Länder bei der Abschiebung nicht kooperierten. «Entwicklungsgelder zu kürzen, halte ich für nicht zielführend, das führt nur zu mehr Flüchtlingen.»
